»Wir machen es jetzt gut«

Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers zeigte sich beim Besuch im Sauerland kämpferisch

hobö Kirchveischede. Während andere Spitzenpolitiker bei ihren Auftritten am Politischen Aschermittwoch den Eindruck erweckten, zuvor Weichspüler getrunken zu haben, zeigte sich NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers am Mittwochabend in der Schützenhalle von Kirchveischede kämpferisch und angriffslustig. Den Anwesenden gefiel die Rede Rüttgers’ außerordentlich gut. Lang anhaltende, stehende Ovationen und Jubelrufe begleiteten den CDU-Landesvorsitzenden vom Rednerpult zurück auf seinen Platz. Fast 600 Christdemokraten hatten trotz der widrigen Wetterverhältnisse den Weg zum »Politischen Aschermittwoch« des CDU-Landesverbands NRW nach Kirchveischede gefunden.

Auch dies schien Rüttgers zu beflügeln. An das zuvor verteilte 35 Seiten starke Redemanuskript hielt sich der Ministerpräsident jedenfalls nicht, aus ihm sprudelten die Worte auch ohne diese Vorlage bissig und dennoch mit Konzept heraus. Dabei beließ es der Mann vom Rhein nicht bei Verbalattacken auf die Genossen, sondern stellte auch wichtige Eckpfeiler seines politischen Grundgerüstes vor.

Um die Angriffe auf die SPD beneidete ihn der Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Olpe, Hartmut Schauerte. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: »Ich habe damit nämlich in meiner Funktion ein Problem, ich muss die Genossen in Berlin fast lieben.« Es mache aber Freude, Deutschland nun »mit Schwung aus dem Tal« zu führen. Zumal Angela Merkel nach Ansicht Schauertes eine »bessere Kanzlerin als Wahlkämpferin ist – sie ist sogar sensationell gut«.

Zuvor hatte CDU-Kreisvorsitzender Theo Kruse (MdL) die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als zentrale Aufgabe der Christdemokraten bezeichnet. Mut und Tatkraft seien gefordert. Und die CDU-Landesregierung ziehe den »konsequenten Konsolidierungskurs ohne Pause und Zickzack-Kurs« durch. Eine besondere Ehre war es Kruse im übrigen, mit Elsbeth Rickers aus Wenden die ältestes Teilnehmerin begrüßen zu dürfen. Sie dokumentiere kurz vor ihrem 90. Geburtstag immer noch ein großes Interesse an der Landespolitik. Am 20. April wird Elsbeth Rickers 90 Jahre alt und erhält an diesem Tag auch die Ehrenbürgerrechte der Gemeinde Wenden (wir berichteten). Neben ihr nahm Dr. Jürgen Rüttgers Platz.

»Wir machen es jetzt gut. Wir heben aber nicht ab, werden nicht arrogant, wir bleiben dieselben«, eröffnete Rüttgers seine eineinhalbstündige Rede. Im vergangenen Jahr habe ihn Karl-Josef Laumann als Festredner an gleicher Stelle vertreten. Durch ihn habe er seinerzeit versprechen lassen, dass er wiederkomme und zwar als Ministerpräsident: »Und hier bin ich!« Der historische Sieg bei der Landtagswahl 2005 sei eine »Quittung für die unglaubliche Arroganz von Rot-Grün« gewesen. Rüttgers: »Die Leute hatten die Schnauze voll von dem Mediengetue von Schröder, und Co.« Und der Peer Steinbrück solle sich »schämen, mit irgendwelchen Sprüchen in NRW aufzutauchen«, die neue Regierung sei Schuld an der Misere in NRW. Der neue Bundesfinanzminister »leidet wohl an Gedächtnisverlust, und frech ist er auch noch. Dieser Steinbrück hat uns doch den Rekordschuldenberg von 112 Milliarden Euro hinterlassen.«

Das Schlimme sei ja die Erblast der Rotgrünen, die man nun wegräumen müsse. Rüttgers: »Aber wir packen das an, Schritt für Schritt, ohne Getöse.« Dabei müsse man natürlich über Kürzungen reden. »Gottseidank habe ich schon vor der Wahl gesagt, es wird Opfer kosten, jeder wird es merken«, so der CDU-Landesvorsitzende. »Wir sparen, aber keiner merkt’s – das geht nicht.« Rüttgers erklärte, er werde nicht von seiner Strategie abrücken, dass es gerecht zugehen müsse und dass alle, die öffentliche Mittel erhielten, sich mit weniger begnügen und sich den neuen Gegebenheiten anpassen müssten. Der Vater von drei Kindern: Natürlich gebe es überall dort einen Aufschrei, wo gekürzt werde. Aber es sei unmoralisch, wenn eine »Generation wie die unsere über ihre Verhältnisse lebt und nachfolgende Generationen in Schulden versinken«.

»Wir haben das Ruder umgelegt«, frohlockte der Ministerpräsident. Bis 2012 werde die Neuverschuldung auf Null gesenkt, so dass am Ende diese Weges der Eintritt in den Schuldenabbau stehe. Aber auch in anderen Bereichen finde ein Kurswechsel statt. »Wir werden Schritt für Schritt das modernste Schulsystem Deutschlands aufbauen«, versprach Rüttgers. Dazu zähle der Aufbau einer verlässlichen Unterrichtsversorgung mit insgesamt 4000 neuen Lehrerstellen bis zum Ende der Legislaturperiode. Man werde die Grundschulbezirke abschaffen, und wenn die Leistungen stimmten, könne künftig am Ende jedes Schuljahres der Wechsel auf eine weiterführende Schulform geprüft werden. Kopfnoten für das Sozialverhalten seien wieder eingeführt worden. »Und wir stärken die Lehrer bei der Gestaltung einer selbstbestimmten Schule und bei der Unterrichtsgestaltung.« Die Hochschulen wolle er an die internationale Spitze führen. »Wir brauchen eine exzellente gebildete Bevölkerung.«

Bei der Einsatzpolizei würden keine Stellen abgebaut, versprach Rüttgers ferner. Das Motto laute »mehr fahnden statt verwalten, lieber Kriminelle fangen, statt Berichte schreiben«. Die Landräte blieben Chefs der Kreispolizeibehörden. Außerdem wolle die schwarz-gelbe Landesregierung »Integration mit Spielregeln statt Multi-Kulti«. Rüttgers: »Wer bei uns leben will, muss unsere Grundwerte und Normen akzeptieren.« Auch der Bürokratie sagte der Ministerpräsident den Kampf an: »Wir machen Schluss mit der bisherigen Regelungspolitik. Die Prinzipien lauten: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Sicherheit statt Beliebigkeit.« Dr. Jürgen Rüttgers abschließend: »Wir müssen NRW auf die Beine stellen, sonst schafft es Deutschland auch nicht.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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