AWB-Gelder bei Greensill-Bank

CDU fordert Dringlichkeitssitzung

Nächstes Kapitel in der Causa Greensill. Die CDU im Kreis Altenkirchen will eine Dringlichkeitssitzung.

Nächstes Kapitel in der Causa Greensill. Die CDU im Kreis Altenkirchen will eine Dringlichkeitssitzung.

sz Kreis Altenkirchen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion meldet sich nun in der Causa Greensill zu Wort. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises hat 3,6 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Bank angelegt.

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„Politisch wurde jahrelang seitens der CDU dafür gekämpft, dass die Kosten der Abfallbeseitigung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich bleiben, voran durch den ehemaligen Kreisbeigeordneten Konrad Schwan“, heißt es in einem Schreiben an die Redaktion. Und weiter: „Der mögliche Verlust von über 3,5 Millionen Euro durch die Insolvenz der Greensill Bank wäre fatal. Es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern daher von den zuständigen Beteiligten eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts. Insbesondere wollen wir wissen, wie es zu der Entscheidung kam, das Geld bei genanntem Institut anzulegen, was die Beweggründe waren und inwiefern eine Insolvenz der Bank zu dieser Zeit absehbar war.“

CDU im Kreis Altenkirchen will alle Festgeldanlagen prüfen

Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um wie Wahrnehmung von Kontrollaufgaben – und darum, solche Vorfälle in Zukunft dringend zu verhindern. Die CDU-Fraktion fordert deshalb auch, dass alle Festgeldanlagen der Eigenbetriebe auf den Prüfstand kommen. „Unser Ziel muss es sein, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Altenkirchen bei seriösen Banken angelegt wird.“ Verbunden damit ist ein Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung des Abfallwirtschaftsausschusses. Dabei sollten der Leiter des AWB und des Geschäftsbereiches der Kreisverwaltung umfassend über den Sachstand informieren. Im Antrag heißt es: „Weiterhin sollte die Offenlegung aller (Fest)Geldanlagen und ggf. die Möglichkeit der Rückholung aufgezeigt werden.“ Zudem moniert die CDU, dass nicht zunächst die Ausschussmitglieder über den Sachverhalt informiert worden sei, so wie es die Satzung des AWB vorsehe.

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