Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mitarbeiter

„Bandenmäßiger“ Betrug bei der AWo?

Der AWo-Kreisverband Altenkirchen hatte vor fünf Jahren Insolvenz anmelden müssen. Anschließend wurden Betrugsvorwürfe laut, die nun letztlich in einen Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz münden werden.

Der AWo-Kreisverband Altenkirchen hatte vor fünf Jahren Insolvenz anmelden müssen. Anschließend wurden Betrugsvorwürfe laut, die nun letztlich in einen Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz münden werden.

sz Betzdorf. Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der insolventen AWo-Kreisverbände Westerwald und Altenkirchen sowie gegen zwei frühere Mitarbeiter und drei frühere Mitarbeiterinnen erhoben. Die Angeschuldigten sind zwischen 42 und 79 Jahren alt und müssen sich demnächst vor der Wirtschaftsstrafkammer verantworten.Die Fälle hatten 2015 und ’16 reichlich Schlagzeilen produziert. Nach den Insolvenzen waren relativ schnell Betrugsvorwürfe laut geworden. Dieser Verdacht hat sich nun nach Meinung der Staatsanwaltschaft deutlich erhärtet.

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Seminare falsch abgerechnet

Einem Mitarbeiter und einer Mitarbeitern des AWo-Kreisverbands Westerwald wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2011 und August 2014 in 101 Fällen „gemeinschaftlich und gewerbsmäßig“ gegenüber dem Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung Seminare vorsätzlich falsch abgerechnet zu haben. Bei jeder Abrechnung sei der Tatbestand des Betruges in einem besonders schweren Fall erfüllt. Der Schaden der Stiftung soll sich auf 260 000 Euro belaufen; diese hatte die Durchführung der Seminare abhängig von der Anzahl der Teilnehmer bezuschusst. Die beiden Mitarbeiter sollen die Teilnehmerzahlen der Seminare durchgängig zu hoch angegeben haben. Darüber hinaus besteht gegen einen der beiden Mitarbeiter der Verdacht des versuchten Prozessbetruges zum Nachteil der AWo im Westerwald, weil er in einem von dem Insolvenzverwalter gegen ihn angestrengten Zivilprozess die Verantwortlichkeiten für die Betrugstaten bewusst unrichtig dargestellt haben soll.

25.000 Euro Schaden für Handwerker

Dieser Mitarbeiter war darüber hinaus bei der AWo Bildung und Arbeit Westerwald gGmbH beschäftigt. Er soll in dieser Eigenschaft bei zwei lokalen Handwerksbetrieben zwischen Mai 2013 und Februar 2015 Bauleistungen in Auftrag gegeben haben, die die gGmbH infolge ihrer Insolvenz im Februar 2015 nicht mehr bezahlen konnte. Da die drohende Zahlungsunfähigkeit der Muttergesellschaft nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft absehbar gewesen sei, wird dem Mann auch hier Betrug vorgeworfen. Der Schaden der Handwerker wird mit 25.000 Euro beziffert. Zusätzlich soll dieser Mitarbeiter die Kapitaldienstfähigkeit der gGmbH in Verhandlungen über eine Bürgschaft der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz vorsätzlich falsch dargestellt haben, indem er wiederum die Betrugsserie verschwieg. Auch dies wertet die Staatsanwaltschaft als Betrug, der Schaden der Investitions- und Strukturbank beläuft sich auf 28.500 Euro.

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Betrug zum Nachteil der Stiftung

Einem ehemaligen Vorstandsmitglied des AWo-Kreisverbands Westerwald legen die Ermittler zur Last, nach Aufdeckung des Abrechnungsbetrugs Ende 2014 wissentlich unrichtige Angaben über die Verantwortlichen gegenüber der Stiftung und dem Insolvenzverwalter gemacht zu haben. Auch das ist für die Staatsanwaltschaft ein Betrug zum Nachteil der Stiftung. Das Verheimlichen von Vermögenswerten und das Verschleiern von wirtschaftlichen Verhältnissen verwirklicht nach der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift den Tatbestand des Bankrotts. Dieses ehemalige Vorstandsmitglied und einer der angeklagten Mitarbeiter des Kreisverbands sollen nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zudem für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in zehn Fällen mit einer Schadenssumme von 3800 Euro verantwortlich sein.

"Mitglied einer Bande"

Nicht viel besser sah es offenbar im Kreis Altenkirchen aus: Die Anklage legt zwei Mitarbeiterinnen und drei ehemaligen Vorstandsmitgliedern des ebenfalls insolventen AWo-Kreisverbands Altenkirchen zur Last, als „Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten verbunden hat“, die Stiftung in 70 Fällen zwischen Dezember 2011 und Februar 2015 betrogen zu haben. Auch hier soll es vorsätzlich zu einer falschen Abrechnung von Seminarteilnehmern gekommen sein, der Schaden hier liege bei insgesamt 363.000 Euro. Ein weiterer Mitarbeiter des AWo-Kreisverbands Altenkirchen soll an den bandenmäßig begangenen Betrugstaten bis zu seinem Ausscheiden aus dem Verband Anfang 2013 beteiligt gewesen sein. Bei den drei Mitarbeitern des Kreisverbands spricht die Anklage auch deshalb von gewerbsmäßigem Vorgehen, weil sie auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelten.

Geld von AWo-Konto abgehoben

Darüber hinaus sollen zwei der Vorstandsmitglieder und eine Mitarbeiterin dafür verantwortlich sein, dass kurz nach dem Insolvenzantrag des AWo-Kreisverbands Altenkirchen im November 2015 ein Betrag von 1525 Euro von einem Bankkonto der AWo abgehoben und nicht in die Insolvenzmasse weitergeleitet wurde. Den Vorstandsmitgliedern wird täterschaftlicher Bankrott durch Beiseiteschaffen von Insolvenzmasse, der Mitarbeiterin Beihilfe hierzu vorgeworfen. Der Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da den Angeschuldigten zunächst im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist und das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat.

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