Straßenbau in Alsdorf

Anlieger rechnet mit 72.000 Euro

Der obere Teil des Schutzbacher Wegs soll „erstmalig hergestellt“ werden, wie es im Baurecht heißt. Die Kosten dafür sind immens – und müssen zum Großteil von den Anliegern beglichen werden.

Der obere Teil des Schutzbacher Wegs soll „erstmalig hergestellt“ werden, wie es im Baurecht heißt. Die Kosten dafür sind immens – und müssen zum Großteil von den Anliegern beglichen werden.

dach Alsdorf. 72.000 zeigt die Taschenrechnerfunktion des Smartphones an. 72.000 Euro wird er wohl – grob überschlagen – für einen neuen Schutzbacher Weg bezahlen müssen, über den er sein Grundstück erreicht. „Er“, das ist in diesem Fall der einzige Anlieger, der am Donnerstagabend in die Alsdorfer Turnhalle gekommen ist. Dorthin wurde die Gemeinderatssitzung – Pandemie-bedingt erstmals als Videokonferenz – übertragen.

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925.000 Euro insgesamt

Der Rat hat mit knapper Mehrheit (neun zu sieben) die sogenannte Ersterschließung des Teilstücks von den Einmündungen „Im Sommer“ bis Eichenweg beschlossen. Und auch wenn es zunächst um die technische Ausführung der Arbeiten ging, so rückten doch schließlich die geschätzten Kosten für diese Maßnahme in den Fokus. Das Planungsbüro Gewatec (Neunkirchen) gehe von 800.000 Euro aus, sagte Ortsbürgermeister Rudolf Staudt. Bauamtsleiter Martin Schäfer ergänzte, dass man inklusive aller Nebenkosten wohl 925.000 Euro annehmen müsse, wenngleich die reellen Beträge erst nach dem Ergebnis der Ausschreibung feststünden.

Wenige Häuser = hohe Kosten

Die Krux: Die Straße gilt eben als Ersterschließung. Zu diesem Schluss seien die Experten des Gemeinde- und Städtebunds gekommen, so Schäfer. Unter anderem, weil es bislang weder Bordsteine noch eine Entwässerung gebe. Und bei solchen Maßnahmen sind die Buchstaben des Gesetzes unerbittlich: 90 Prozent der Kosten werden auf die Anlieger verteilt. 10 Prozent übernimmt die Gemeinde. Wäre es eine Ausbaumaßnahme, also die Erneuerung einer bereits (komplett) bestehenden Straße, könnten die anfallenden Kosten auf das gesamte Dorf verteilt werden, so wie es der Gesetzgeber künftig vorsieht. Die Lage wird dadurch verschärft, dass hier nur recht wenige Häuser stehen, etwa 20. Durch deren Eigentümer wird dann das Gros der Baukosten geteilt. Martin Schäfer hatte zwar keine genauen Zahlen zur Hand, peilte aber die finanzielle Belastung für die Anlieger auf rund 40 Euro – pro Quadratmeter Grundstück wohlgemerkt.

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"Utopische Beiträge"

Das sorgte innerhalb des Rates für einen Dissens – inklusive einer Unterbrechung für fraktionsinterne Beratungen. Das Abstimmungsergebnis lässt darauf schließen, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen gegen die Baumaßnahme ausgesprochen hat, die SPD dafür. Das würde auch zu den Wortmeldungen passen. Hier stach vor allem Johannes Greb heraus. Der Christdemokrat befand: „Die Beiträge sind utopisch.“ Die CDU sei bislang immer für einen Ausbau gewesen, aber bislang von Baukosten in der Größenordnung von 300.000 Euro ausgegangen. Das sei bei zwei Ortsbegehungen, zuletzt 2017, so vermittelt worden. Angesichts der nun veranschlagten Kosten müsse es eine andere Lösung geben. Denn: „Irgendwas ist hier faul.“ Greb stieß vor allem sauer auf, dass die bisherige Fahrbahn samt Unterbau teuer entsorgt werden muss. Die teergebundene Decke und die Schlacke darunter (vermutlich von der Grünebacher Hütte), die 1964 verbaut worden waren, gelten heute als gefährlicher Abfall. Die Abfuhr steht mit 235.000 Euro in der Kalkulation. Aber dafür, so Greb, könnten die Anlieger ja nun nichts. Aber auch das, so Bauamtsleiter Schäfer, gehöre zwingend in die Gesamtrechnung. Greb fragte schließlich: „Wollen wir die Leute arm machen?“

Diverse Varianten durchdacht

Für Marcus Hehn (SPD) stellte sich indes die Frage: „Was ist die Alternative?“ Wenn man weiter mit dem Bau einer neuen Straße warte – den Grundsatzbeschluss hatte der Rat bereits 2015 gefasst –, könnten sich höchstens die Kosten weiter erhöhen. Und er machte auch deutlich: „Keiner trifft gerne diese Entscheidung.“ Ortsbürgermeister Staudt erinnerte daran, dass man diverse Varianten durchdacht habe. Und: Die seinerzeit verbauten Materialien seien für die damalige Zeit völlig normal gewesen. Ebenfalls sei zu bedenken, dass schon bald wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eingeführt werden müssten. Und Anlieger an nicht offiziell erschlossenen Straßen könne man dabei nicht heranziehen (gleichwohl bleiben Grundeigentümer, die gerade erst für eine Straße bezahlt haben, für rund 20 Jahre von weiteren Belastungen verschont). Außerdem machte Staudt auf den schlechten Zustand des Schutzbacher Wegs auf diesem Teilabschnitt aufmerksam – und dass die Gemeinde hier einer Verkehrssicherungspflicht unterliege. Letztlich wurde per Beschluss auch ein Stück des Pappelwegs mit in die Maßnahme aufgenommen.

Anlieger rechnet mit 72.000 Euro

Der Anlieger, auf den nun wahrscheinlich eine Belastung in Höhe von 72.000 Euro zukommen wird (bei einer Grundstücksgröße von 1800 Quadratmetern), monierte in der Einwohnerfragestunde, dass er von den deutlich höheren Kosten im Vorfeld keine Kenntnis erhalten habe. Seine Begeisterung über den Ratsbeschluss hielt sich verständlicherweise in Grenzen. Nicht auszuschließen, dass er bzw. weitere Anlieger den Rechtsweg beschreiten. Da traten die eigentlichen Informationen rund um die Maßnahme in den Hintergrund. Die Baustelle wird 555 Meter lang, wie Alexander Bocksch vom Büro Gewatec darlegte. Die Breite der Straße bleibt mit rund drei Metern demnach unverändert. Um Kosten zu sparen, bleibt so viel von dem belasteten Material im Erdreich wie möglich. Acht bis neun Monate sollen die Arbeiten dauern. Für rund ein Drittel der Zeit sei eine Vollsperrung des vorderen Teils vonnöten, eine Umleitung über den Waldweg in Richtung Bahnhof Schutzbach denkbar.

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