Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt

Personalprobleme werden immer deutlicher

Der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain winkte am Mittwochabend den Etat einstimmig durch.

Der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain winkte am Mittwochabend den Etat einstimmig durch.

dach Betzdorf. „Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben“: Joachim Brenner legte am Mittwochabend den Finger in die Wunde. Der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain riss in seiner Rede um den Haushalt für das laufende Jahr einen Themenkomplex an, der in den beiden Rathäusern offenbar immer drängender wird: die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Man müsse neue Wege gehen, um „nicht personell auszubluten“. Denn in puncto Besoldung der eigenen Leute geraten die Kommunen in Rheinland-Pfalz demnach immer mehr ins Hintertreffen. Gegenüber der freien Wirtschaft und auch gegenüber den Kommunen im nahen Nordrhein-Westfalen und Hessen kann etwa die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain kaum noch adäquate Angebote an potenzielle Arbeitskräfte machen – oder an solche, die bereits in den eigenen Reihen sind.

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"In der Verwaltung fehlen zehn Mitarbeiter"

Das geben, so war den Schilderungen zu entnehmen, die Rahmenbedingungen nicht her. Und die werden weder in Betzdorf noch in Gebhardshain gesetzt, sondern auf vorgelagerten Ebenen. Auch einige Fraktionssprecher griffen diesen Umstand in ihren Wortbeiträgen auf. Benjamin Geldsetzer (SPD) etwa befand: „Es kann nicht sein, dass wir gute Leute haben, die aber über Stellenausschreibungen verhindert werden.“ Peter Schwan (FWG) konstatierte, dass in der hiesigen Verwaltung zehn Mitarbeiter fehlten. „Hier sollten wir gemeinsam mit den Verantwortlichen dafür sorgen, dass sich das ändert.“ Christel Mies stellte fest, dass es nach der Fusion der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain eben nicht weniger Mitarbeiter gebraucht würden. Es gelte, die Kapazitäten zu halten bzw. auszubauen. Dabei sollte es bei der Sitzung eigentlich um das Zahlenwerk an sich und um die politische Würdigung dessen gehen. Wie bereits berichtet, hat der Etat ein Volumen von rund 19 Millionen Euro, etwa 5,6 Millionen Euro werden als Kredite benötigt, um die Investitionen zu decken. Brenner dazu: „Wir investieren so stark wie nie zuvor.“ Wobei er keinen Hehl aus seiner Einschätzung machte, dass sich die Corona-Krise auch bei den Kommunen niederschlagen wird, allerdings mit einem gewissen Verzug. Der Beigeordnete sprach von einer „Bugwelle, die uns zeitlich versetzt treffen wird“.

"Beachtliches Volumen" des Haushalts

Diese Bugwelle sieht auch Bernd Mockenhaupt (CDU), von daher hieß er eine sparsame Haushaltführung gut. Bestens angelegt ist für den Rosenheimer das Geld, das in die Grundschulen und in die Ausstattung der Feuerwehren fließt. Allerdings bereiten ihm die mittlerweile scharfen Brandschutzvorgaben bei öffentlichen Gebäuden Kopfzerbrechen. „Da ist eine Industrie entstanden, die die Kommunen horrendes Geld kostet.“ Geldsetzer betonte, dass die SPD-Fraktion auch in Zukunft nicht locker lassen werde, was Sparvorschläge angehe, die mit gleichbleibender Effizienz der Verwaltung einhergingen. „Ein ,Immer weiter’ funktioniert vielleicht bei Olli Kahn und dem FC Bayern.“ Dazu gehört für Betzdorfs Stadtbürgermeister die Einladung an die Ortsgemeinden der Alt-Verbandsgemeinde Gebhardshain, sich der Wirtschaftförderung der Alt-Verbandsgemeinde Betzdorf anzuschließen. Peter Schwan sprach von einem „beachtlichen Volumen“, das der Verbandsgemeindehaushalt habe. Und auch er sieht offenbar dunkle Wolken am Himmel aufziehen: „Es bleibt zu hoffen, dass die Konjunktur in den kommenden Jahren weiterhin stabil bleibt.“ Für die FDP erkannte Joscha Mockenhaupt „erste Grundrisse einer neuen Normalität“. Diesbezüglich würde er gerne die Digitalisierung der Verwaltung auf dem Prüfstand sehen. Die Pandemie sei „ein lauter Warnschuss“ gewesen. Ansonsten freute er sich vor allem über die Investitionen in die Feuerwehr: „Hier kommt jeder Euro an der richtigen Stelle an.“

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Etat einstimmig verabschiedet

Christel Mies (Grüne) hatte einen „vernünftigen Haushalt“ erkannt, monierte allerdings, dass die Gespräche um eine Kooperation der Bauhöfe im Vorfeld „im Kein erstickt“ worden seien (was nicht ohne Widerhall von Peter Schwan blieb). Es werde immer wichtiger, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das bezog sie auch auf die Kostensteigerungen bei der Sanierung der Turnhalle an der Betzdorfer Schützenstraße: Hier hätte man im Vorfeld sorgfältiger planen müssen (was Joachim Brenner returnierte). Letztlich wurde der Etat ohne Gegenstimme abgesegnet.

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