Heftige Kritik der Wählergruppe

Knallharte Abrechnung mit Haushaltspolitik von Maik Köhler

Schonungslose Abrechnung: Die Wählergruppe hat den Mudersbacher Etat bei der Kommunalaufsicht beanstandet und erhebt schwere Vorwürfe. Die Aufsichtsbehörde allerdings relativiert die Kritik.

Schonungslose Abrechnung: Die Wählergruppe hat den Mudersbacher Etat bei der Kommunalaufsicht beanstandet und erhebt schwere Vorwürfe. Die Aufsichtsbehörde allerdings relativiert die Kritik.

sz Mudersbach. Exakt einen Monat nach dem Tod von Maik Köhler rechnet Jens Stötzel schonungslos mit der vom verstorbenen Ortsbürgermeister verantworteten Haushaltspolitik in Mudersbach ab. Anlass ist eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Etat 2021, der im Dezember mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet wurde.

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„Das Resultat einer seit Jahren von CDU und SPD gleichermaßen ,auf Pump’ finanzierten Haushaltspolitik ist niederschmetternd“, schreibt der Chef der Wählergruppe Stötzel in einer Pressemitteilung. Es sei dies die logische Konsequenz, „wenn finanzielle Realitäten und die sich daraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten für eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung konsequent ignoriert und ausgeblendet sowie alle finanziellen Lasten permanent auf zukünftige Generationen verschoben werden“.

Jens Stötzel beanstandete das Zahlenwerk selbst

Stötzel verweist darauf, dass sich die Kommunalaufsicht mit zwei Monaten außergewöhnlich viel Zeit für die Prüfung des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Mudersbach gelassen habe. Was nicht erwähnt wird: Es war Stötzel selbst, der das Zahlenwerk im Nachgang der Haushaltssitzung in Altenkirchen beanstandet hat. Das bestätigte Marc Schwan als Leiter der Kommunalaufsicht. „Das ist schon sehr außergewöhnlich“, sagte er zu dieser Vorgehensweise. An einen ähnlichen Fall konnte sich Schwan nicht erinnern. In der Regel akzeptieren Fraktionen die mehrheitlich in den Räten gefassten Beschlüsse. Stötzel verweist darauf, dass die Kommunalaufsicht in der Erhöhung der Liquiditätsverbindlichkeiten auf rund 4,5 Millionen Euro einen „erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und das Verbot der Verwendung von Liquiditätskrediten als Deckungsmittel“ sieht. Laut Schwan handelt es sich um hierbei um eine Standard-Formulierung: „Mudersbach steht damit nicht alleine da.“ Die Wählergruppe prangert mit Blick auf die Investitionskredite eine Gesamtverschuldung auf über 14 Millionen Euro an. „Und das in Jahren sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsbelastungen“, so Stötzel.

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Mudersbach ist "dauerhaft leistungsfähig"

In der Folge habe die Kommunalaufsicht Mudersbach als „dauerhaft leistungsunfähig“ eingestuft und für 2021 und 2022 vorgesehene Beträge für Kreditaufnahmen (u. a. für den Bauhofabbruch in Niederschelderhütte) nicht nur vorläufig versagt, sondern insbesondere auch darauf hingewiesen, dass Kredite nur noch unter sehr strengen Ausnahmevoraussetzungen aufgenommen werden dürfen. Das will Schwan so nicht stehen lassen: „Wir haben lediglich Dinge gekürzt, wo wir wissen, dass diese Beträge in den beiden Jahren überhaupt nicht gebraucht werden.“ Vonseiten der Kommunalaufsicht werde man die Gemeinde nicht an ihrer Entwicklung hindern. Angesichts der Größenordnungen beim Programm „Lebendige Zentren“ behalte man sich aber stets Einzelgenehmigungen vor – aber auch das sei keine spezielle Vorgehensweise für Mudersbach.

Jens Stötzel mahnt zur Sparsamkeit in Mudersbach

Stötzel mahnt indes einmal mehr absolute Sparsamkeit an: Auch die Kämmerei der Verwaltung habe alle Fachbereiche ausdrücklich zur Beachtung der kommunalaufsichtlichen Vorgaben angehalten, was den Ernst der Finanzlage verdeutliche. Und bei alledem seien die Corona-bedingten Auswirkungen noch völlig ungewiss. Stötzel: „In bisher jeder Haushaltsberatung hat unsere Fraktion eindringlich auf die Gefahr einer finanziellen Handlungsunfähigkeit und die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung hingewiesen und Vorschläge unterbreitet, die regelmäßig und leider zumeist ohne jegliche Diskussion abgelehnt wurden.“ Das Ergebnis sei nunmehr ein „in wei-ten Teilen rechtswidrig eingestufter“ Haushalt mit damit verbundenen sichtbaren Einschränkungen der Handlungsfähigkeit, gerade im investiven Bereich. Daher beantrage die Wählergruppe für die April-Ratssitzung eine Aussprache zur Haushaltslage.

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