Landesweite Lockerungen nicht im AK-Land

Corona: Weiterhin nächtliche Ausgangssperre im Kreis Altenkirchen

Die landesweiten Corona-Lockerungen, die ab Montag gelten, greifen vorerst nicht im Kreis Altenkirchen.

Die landesweiten Corona-Lockerungen, die ab Montag gelten, greifen vorerst nicht im Kreis Altenkirchen.

sz Kreis Altenkirchen. Das Kabinett Dreyer hat am Freitag die 17. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die ab Montag landesweite Lockerungen vorsieht. Die Landesregierung hat allerdings auch angewiesen, dass diese im Kreis Altenkirchen noch nicht greifen bzw. hier in dieser Woche weiterhin die „verschärfte Version“ der Verordnung gilt. Grund ist die vergleichsweise hohe Sieben-Tage-Inzidenz sowie die hohe Quote der Mutationen. Dies geht aus einer Mitteilung aus dem Kreishaus hervor. Das heißt konkret, dass es zunächst bei der nächtlichen Ausgangsbeschränkung (ab 21 Uhr), der Maskenpflicht in Fußgängerzonen, eingeschränkten Besuchsregeln für Seniorenheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie der Aussetzung des Präsenzunterrichts an den Grund- Förderschulen bleibt.

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Kreis Altenkirchen hat bei Corona-Regelungen keinen Entscheidungsspielraum

„Uns haben natürlich in den letzten Tagen etliche Anfragen erreicht, ob und inwieweit die Beschlüsse von Bund und Ländern in Sachen Lockerungen und die Allgemeinverfügung für den Kreis, der eben derzeit nicht lockern kann, in Einklang zu bringen sind. Die verbindlichen Regeln hierzu liegen leider erst seit dem späten Freitagnachmittag vor und mussten in eine rechtswirksame Form gebracht werden“, so Landrat Dr. Peter Enders. Die Maßnahmen seien auf Basis der Bund-Länder-Runde vom 3. März und dem darauf beruhenden Erlass der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung seitens des Landes gegenüber der Kreisverwaltung zur Umsetzung angeordnet. Enders: „Wir haben als Kreis bei diesen neuerlichen Regelungen keinen Entscheidungsspielraum.“

Medizinische Dienstleistungen unter Auflagen erlaubt

Die wesentlichen Punkte der neuen Allgemeinverfügung:

  • Abweichend von der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist im AK-Kreis der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, Kinder bis zum Alter von sechs Jahren werden nicht mitgezählt.
  • Ämter, Behörden, Verwaltungen, Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher und gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Gewerbliche Einrichtungen sind für den Kundenverkehr geschlossen, Terminvereinbarungen sind unter Auflagen aber möglich. Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
  • Bei Anwendung von entsprechenden Hygienekonzepten dürfen Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte, Verkaufsstände auf Wochenmärkten öffnen, ebenso Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte, Großhandel, Blumenfachgeschäfte, die Außenbereiche von Gärtnereien, Gartenbaubetrieben und Gartenbaumärkten.
  • Erlaubt sind – unter Einhaltung spezieller Auflagen – Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, etwa die von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, Fußpflegern, Physio-, Ergo- und Logotherapeuten sowie jene beim Rehabilitationssport. Geschlossen bleiben Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnliche Betriebe.
  • Abweichend von der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung sind Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftssportarten und im Kontaktsport untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig.
  • Für Tierparks und ähnliche Einrichtungen gilt eine von der Corona-Bekämpfungsverordnung abweichende Regelung: Hier sind lediglich die Außenbereiche für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Besucher ist limitiert.

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