Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag

Windräder ein „Angriff auf die Gesundheit“

Windräder spielen für die Energiewende eine zentrale Rolle. Die Pläne der Landesregierung stoßen allerdings auf Ablehnung.

Windräder spielen für die Energiewende eine zentrale Rolle. Die Pläne der Landesregierung stoßen allerdings auf Ablehnung.

sz Kreis Altenkirchen. Mit scharfer Kritik hat das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur auf die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zum Ausbau der Windkraft im neuen Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung reagiert. In dem Bündnis sind auch zahlreiche Bürgerinitiativen vom Stegskopf über das Siegtal bis Wildenburger Land zusammengeschlossen, In einer Pressemitteilung ist von „einem Angriff auf die Gesundheit und das Lebensumfeld der Menschen im ländlichen Raum“ die Rede.

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In dem Vertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Windkraft-Leistung bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden soll. Auch der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Häusern soll auf 900 m sinken. Zudem soll der Bau von Anlagen künftig auch im Pfälzerwald möglich sein, dieser war für die Windkraft bislang tabu.

Abstände sollen verringert werden

Schon die bisherigen Abstände von 1000 und 1100 m von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung führten zu Beschwerden und Klagen der betroffenen Anwohner, wie erst kürzlich im Urteil des OVG Metzenhausen zu lesen gewesen sei. Völlig unverständlich erscheine nun die erhebliche Abstandsverkürzung für Repower-Anlagen mit künftig über 250 m Höhe, viel größeren Rotoren und daraus resultierenden höheren Schallemmissionen.

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Das Bündnis kritisiert nicht nur die extreme Abstandsverringerung von 1100 auf demnächst nur noch 720 m, sondern auch die Messmethode. Denn gelte bisher die Messung von der Flügelspitze bis zur Ortsbebauung, so liege der Messpunkt in Zukunft in der Windrad-Mastmitte. Bei einem Rotordurchmesser von 150 m bedeutet das eine zusätzliche Verkürzung des Abstandes von 75 m gegenüber der bisherigen Messpraxis. „Bei solchen Abstands- und Größenmaßen wird zukünftig kein einziges Windrad mit der Akzeptanz der betroffenen Bürger gebaut werden können“, heißt es in dem Schreiben.

Zwei-Klassen-Gesellschaft droht

Die Bürgerinitiativen sehen hier eine neue Form der Zwei-Klassen-Gesellschaft. Unter FPD-Federführung sollen aus den Innenstädten attraktive, lebendige, wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren werden – ein durchaus schlüssiges Konzept der Liberalen für die Stadtbevölkerung. „Für die ländliche Bevölkerung verbleibt dann eine Strom gewinnende Industrielandschaft zum Leben, die sich dann auch noch für den notfallmäßigen Kerosinablass von Flugzeugen eignet“, so der stellv. Vorsitzende Wolfgang Piroth. „Seltsam, wenn eine Partei hierunter den gesetzlichen Auftrag versteht, in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.“

Ziel "2030" unrealistisch

Mit Unverständnis beobachtet das Bündnis den Wettlauf um die zeitliche Zielsetzung der Klimaneutralität von Bündnis 90/Die Grünen. Galt dafür bislang das schon „überambitionierte“ Ziel 2035, so gebe es nach der Wahl die völlig illusorische Vorstellung, bereits im Jahr 2030 Klimaneutralität erreichen zu wollen.

Diese Zielsetzung sei sicher geeignet, um vorwiegend bei der jungen Wählerschicht Stimmen zu gewinnen. Es zeuge jedoch von Ignoranz, vielleicht auch von der Unterversorgung mit Fachwissen, die Konsequenzen bezüglich der Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu beurteilen. „Wir erwarten eine Antwort auf die Frage: Wie sieht 2030 die verlässliche Stromversorgung aus, wenn alle grundlastfähigen Kraftwerke wie Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet sind? Die als Ersatz benötigten Gaskraftwerke werden dann noch nicht in ausreichendem Umfang gebaut sein, von entsprechend großen Speichern ganz zu schweigen“, so Piroth.

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Ob es überhaupt zum Bau von Gaskraftwerken kommen werde, stehe wegen der beabsichtigten Grenzwerte der EU von maximal 100 Gramm CO2-Ausstoß/kwh auf einem anderen Blatt. Moderne Gaskraftwerke stoßen 400 gr/kwh aus. Daher stoße der Koalitionsvertrag aufgrund der beabsichtigten Klimamaßnahmen auf Ablehnung.

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