Städte und Gemeinden stehen im landesweiten Vergleich gut da

Corona reißt keine Lücken

Das Sparschwein des Kreises Altenkirchen ist trotz der Pandemie immer noch gut gefüllt. 2020 schloss der Finanzierungssaldo mit einem Plus von 12,6 Millionen Euro ab.

Das Sparschwein des Kreises Altenkirchen ist trotz der Pandemie immer noch gut gefüllt. 2020 schloss der Finanzierungssaldo mit einem Plus von 12,6 Millionen Euro ab.

sz/thor Kreis Altenkirchen. Es klingt beim ersten Lesen dramatisch: Die Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sanken 2020 auf 4,62 Milliarden Euro. Das waren rund 290 Millionen Euro bzw. 5,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Und dennoch: Wie das Statistische Landesamt anhand vorläufiger Zahlen mitteilt, erreichen die Steuereinnahmen der Kommunen damit trotz der Corona-Pandemie den dritthöchsten je gemessenen Wert. An Gewerbesteuer nahmen die Städte und Gemeinden 1,75 Milliarden Euro ein (minus 9,6 Prozent). Die Grundsteuer B trug mit 591 Millionen Euro zu den Einnahmen bei; das waren 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die kommunalen Einnahmen aus der Einkommensteuer gingen um 6,7 Prozent auf 1,81 Milliarden Euro zurück. Die rheinland-pfälzischen Kommunen erzielten zusammen einen positiven Finanzierungssaldo von 203 Millionen Euro. Dieser ist eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen, zeigt er doch an, ob am Ende des Jahres noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist. 16 der 24 Kreishaushalte schlossen das Jahr mit einem positiven Finanzierungssaldo ab, die übrigen acht Landkreise kamen auf einen Fehlbetrag. Und siehe da: Der Kreis Altenkirchen, ansonsten in landesweiten Rankings gerne auch mal im unteren Tabellendrittel zu finden, gehört diesmal zur Spitzengruppe. Ein Plus von 12,6 Millionen Euro bedeutet Platz 6 unter den Landkreisen. Diese Zahl dürfte Wasser auf die Mühlen all derjenigen sein, die eine weitere Entlastung der Ortsgemeinden über die Umlage fordern und dafür auch Spielräume sehen.

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Mainz-Bingen und Neuwied Spitzenreiter

Spitzenreiter sind Mainz-Bingen (plus 37 Millionen Euro) sowie einwohnerbezogen Neuwied (plus 191 Euro je Einwohner). Für den Kreis Germersheim errechnet sich sowohl absolut als auch einwohnerbezogen der höchste Fehlbetrag (minus 14,2 Millionen Euro bzw. minus 110 Euro). Auch beim Blick auf die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden schneidet das AK-Land sehr gut ab: Mit einem positiven Saldo von 15,6 Millionen rangiert man hier sogar auf Rang 4. Ganz vorne liegt wieder Mainz-Bingen, am anderen Ende der Skala liegt Mayen-Koblenz. Von allen kreisangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden, verbandsfreie kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden) in Rheinland-Pfalz hatten 1.477 (61 Prozent) einen positiven, 942 (39 Prozent) einen negativen Finanzierungssaldo.

Plus von 440.000 Euro in Kirchen

Dass der Saldo der rheinland-pfälzischen Kommunen im Krisenjahr trotz der zusätzlichen Belastungen und der geringeren Steuereinnahmen insgesamt bei plus 203 Millionen Euro lag, ist maßgeblich auf die Finanzhilfen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz zurückzuführen. So wurden nach Angaben der Statistiker 100 Millionen Euro Corona-Soforthilfen vom Land an die kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt. Darüber hinaus haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2020 vom Bund und dem Land rund 412 Millionen Euro als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Durch den Stabilisierungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich wurde zudem eine Reduzierung der Finanzausgleichsmasse für 2020 um rund 400 Millionen Euro vermieden. Ein gutes Beispiel Beispiel für die Entwicklung ist die Stadt Kirchen. Dort weist der Ergebnishaushalt 2020 nach ersten Schätzungen ein Plus von 440.000 Euro auf, wie Andreas Hundhausen berichtete. im Finanzplan sind es gar 940.000 Euro. „Wir haben über eine Million an Liquiditätskrediten bei der Verbandsgemeinde tilgen können“, so der Stadtbürgermeister.

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