Verwaltungschefs kritisieren Pläne auf Landesebene

Vorbehalte gegen Feuerwehren in Testzentren

Die Krankenhäuser in Kirchen und Altenkirchen sind grundsätzlich dazu bereit, ihre Fieberambulanzen als Testzentren zu reaktivieren.

Die Krankenhäuser in Kirchen und Altenkirchen sind grundsätzlich dazu bereit, ihre Fieberambulanzen als Testzentren zu reaktivieren.

sz Altenkirchen/Kirchen. Die Ankündigung des Landes Rheinland-Pfalz, zum 1. März flächendeckend Zentren für Corona-Schnelltestungen einführen und dabei die Freiwilligen Feuerwehren mit der Durchführung beauftragen zu wollen, hat bei Kreis, Verbandsgemeinden und den Feuerwehren erheblichen Unmut ausgelöst. Am Wochenende war ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums, der kommunalen Spitzenverbände und des Landesfeuerwehrverbands in den Verwaltungen eingetroffen. „Ihre gemeinsame Nachricht vom 19. Februar sorgte innerhalb der Kreisgruppe Altenkirchen im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für Unverständnis“, schreibt der Vorsitzende Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld, stellvertretend für die sechs Verwaltungschefs nach einem gemeinsamen Gespräch mit Landrat Dr. Peter Enders in einer Antwort an das Ministerium. Ohne Erlass einer auf das Brand- und Katastrophenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz (LBKG) gestützten Rechtsverordnung entbehre die Übertragung der Aufgabe „unseres Erachtens einer rechtlichen Basis“, heißt es weiter.

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Vorhaben „nicht umsetzbar“

Die Bürgermeister lenken den Fokus „auf eine Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Fragestellungen und Aspekte“: Innerhalb von zwei Werktagen sei eine erbetene Rückmeldung für die Organisation einer Aufgabe auf ehrenamtlicher Basis dieses Ausmaßes nicht möglich. „Ebenso als nicht umsetzbar erachten wir die jederzeitige anlasslose Testung durch Feuerwehrangehörige ab Anfang März, da diese zunächst erfolgreich und mehrfach geimpft sein müssten“, so die Bürgermeister. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr unterlagen bislang zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes einem besonderen Schutz, der sich auch in den örtlichen Hygienekonzepten spiegele. Die nunmehr erwartete Aufgabenübernahme stehe im Kontrast zu dem bisherigen Grundsatz der konsequenten Kontaktminimierung. Die Feuerwehren im Kreis hätten in ihrer originären Zuständigkeit zum Teil mindestens einen Einsatz pro Tag, was die Übernahme der zusätzlichen Aufgabe rein praktisch erschwert.

Vielfältige haftungsrechtliche Fragestellungen

Die angesprochene 30-minütige Online-Schulung reiche womöglich nicht aus, bislang medizinisch ungeschultes Personal ausreichend zu qualifizieren, um die Schnelltests sicher durchführen zu können. An dieser Stelle, so die Kreisgruppe, ergäben sich für Verbandsgemeinden „zweifelsfrei vielfältige haftungsrechtliche Fragestellungen“. Bestehe z. B. ein Haftungsausschluss bei Verletzungen der zu testenden Person durch das Personal? Hinsichtlich der Kostenerstattung wird im Schreiben des Landes ausgeführt, dass der Bund die Kosten für die Ausgaben der Schnelltests mit bis zu 9 Euro pro Test erstattet. Zusätzlich werde jeder Abstrich mit 9 Euro vergütet. Für die Verbandsgemeinden als Träger der Feuerwehren sei derzeit nicht ersichtlich, ob dies kostendeckend sein wird. Und: „Ungeachtet dessen haben Arbeitgeber unselbstständig beschäftigter Feuerwehrangehöriger einen grundsätzlich im LBKG verankerten Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls. Im Hinblick auf die derzeit nicht absehbare Zeitspanne wird es insoweit zu Widerständen und Forderungen der Arbeitgeber gegenüber den Verbandsgemeinden als Träger der Feuerwehren kommen. Wer erstattet den Arbeitgebern den Verdienstausfall?“

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Fieberambulanzen könnten reaktiviert werden

Die Verwaltungschefs wollen sich nach internen Abstimmungen mit den Feuerwehren am Dienstag erneut beraten. Landrat Dr. Peter Enders hatte sich bereits am Wochenende mit der Geschäftsführung der DRK-Trägergesellschaft Süd-West in Verbindung gesetzt. Die DRK-Kliniken in Altenkirchen und Kirchen, so das Ergebnis, seien bereit, die im vergangenen Jahr eingerichteten Fieberambulanzen für die nun vorgesehenen Testzwecke wieder in Betrieb zu nehmen – mit entsprechender Unterstützung durch das Land.

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