Bürgerbegehren in Wissen

Gericht weist Klage ab

Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathausstraße, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.

Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathausstraße, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.

sz Wissen. Mit Urteil vom 18. Januar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren in Wissen abgewiesen. Das teilte die Verwaltung in einem Schreiben an die Presse mit. Zur Erinnerung: Die BI Wissen hatte die Grundsatzentscheidung des Stadtrats Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sogenannten Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Dadurch sollten die Wissener entscheiden, ob weiterhin mit einem Einmalbeitrag abgerechnet werden soll.

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Entscheidung bei der Verwaltung Wissen eingegangen

Nachdem die notwendigen Unterschriften durch die Vertreter des Bürgerbegehrens Stadtbürgermeister Berno Neuhoff vorgelegt worden waren, hatte der Stadtrat am 30. Juni das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Drei Gutachten, der Kommunalaufsicht in Altenkirchen, des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Kanzlei Caspers, Mock & Partner (Koblenz, hatten dem Stadtrat die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfohlen. Hiergegen richtete sich die Klage der BI. Die Entscheidung ist nun bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen eingegangen.

Richter erklären Bürgerbegehren Wissen für unzulässig

Die Koblenzer Richter gaben der Stadt Recht. Das Bürgerbegehren war demnach nach Wertung der Richter unzulässig, da die Begründung des Bürgerbegehrens in wesentlichen Punkten unvollständig war. Da das Land im Mai 2020 durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Einmalbeiträge abgeschafft habe, so das Gericht, sei die Fragestellung des Bürgerbegehrens und eines möglichen Bürgerentscheids – nämlich eine Entscheidung durch die Bevölkerung zwischen Einmalbeitrag und wiederkehrendem Beitrag – quasi überholt gewesen. Die Wahl zwischen zwei Beitragssystemen sei zum Zeitpunkt der Abstimmung im Stadtrat über die Zulässigkeit Bürgerbegehrens nicht mehr möglich gewesen. Daher ist es nach Überzeugung der Richter unzulässig, wenn die zeitliche Reichweite des Bürgerbegehrens nicht erkennbar ist. Ein Verweis auf die Rechtslage hätte verdeutlicht, dass eine weitere Erhebung einmaliger Beiträge lediglich für eine Übergangszeit hätte erfolgen können. Ohne eine solche Information bestünde die Gefahr, dass bei den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens der Eindruck erweckt wird, dass ohne zeitliche Einschränkung Einmalbeiträge verlangt werden können. Zu dieser Einschätzung waren im Vorfeld des Gerichtsurteils auch schon die von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises gelangt. Wissens VG-Bürgermeister Berno Neuhoff, der zugleich Stadtbürgermeister ist, sagte zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts: „Das Urteil bestätigt die Richtigkeit unserer Entscheidung im Stadtrat und freut mich.“

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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden in Wissen eingeführt

Damit wird es bei der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wissen bleiben. Die Abgabensatzung wird derzeit durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geprüft, nach dem die Verbandsgemeinde Wissen einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt hatte. Andere Städte im Kreis wie Betzdorf, Altenkirchen und Kirchen, führen wiederkehrende Beiträge derzeit ebenfalls ein. In der Stadt Daaden gibt es diese seit vielen Jahren ohne Probleme, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten und die Lasten gerechter auf viele Schultern zu verteilen, heißt es abschließend in dem Schreiben der Verwaltung.

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