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Im Januar entscheidet das Gericht

BI gibt sich nicht geschlagen

Der Ausbau der Rathausstraße bleibt ein Zankapfel in Wissen. Während dort gebaggert wird, arbeitet die BI im Hintergrund.

Der Ausbau der Rathausstraße bleibt ein Zankapfel in Wissen. Während dort gebaggert wird, arbeitet die BI im Hintergrund.

© Quelle: damo

damo Wissen. Die einen arbeiten vor den Augen einer ganzen Stadt, die anderen im Verborgenen: Während die Baumaschinen die Rathausstraße auf links drehen, lässt auch die Bürgerinitiative Wissen nicht locker. Nach wie vor verfolgt die BI ihr Ziel, eine fairere Lösung für die Finanzierung des Straßenausbaus an der mittleren Sieg zu schaffen. Denn die Satzung der Stadt zu den wiederkehrenden Beiträgen empfindet die BI weiterhin als ungerecht. Aktuell fährt die BI zweigleisig: Zum einen kämpft sie vor dem Verwaltungsgericht darum, dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob die wiederkehrenden Beiträge schon bald oder erst Anfang 2024 kommen.

Daniel Montanus
 

damo Wissen. Die einen arbeiten vor den Augen einer ganzen Stadt, die anderen im Verborgenen: Während die Baumaschinen die Rathausstraße auf links drehen, lässt auch die Bürgerinitiative Wissen nicht locker. Nach wie vor verfolgt die BI ihr Ziel, eine fairere Lösung für die Finanzierung des Straßenausbaus an der mittleren Sieg zu schaffen. Denn die Satzung der Stadt zu den wiederkehrenden Beiträgen empfindet die BI weiterhin als ungerecht. Aktuell fährt die BI zweigleisig: Zum einen kämpft sie vor dem Verwaltungsgericht darum, dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob die wiederkehrenden Beiträge schon bald oder erst Anfang 2024 kommen. Und zum anderen will die BI mit einer Normenkontrollklage dafür kämpfen, dass die Satzung zur wkB-Erhebung an entscheidender Stelle geändert wird. Zankapfel bleibt nach wie vor die Rathausstraße – das wird im SZ-Gespräch mit BI-Sprecher Johannes Müller schnell deutlich. Ihm und seinen Mitstreitern will einfach nicht in den Kopf, wie die Rathausstraße in ein Abrechnungsgebiet mit vielen kleinen, typischen Anliegerstraßen gepackt werden kann – schließlich sei die Rathausstraße ein echter Sonderfall und keineswegs mit den anderen Straßen im Stadtgebiet vergleichbar.

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