Streit um Bekenntnisschulen

Umwandlung zu Gemeinschaftsschulen kompliziert

Die Düringerschule hat eine Sonderrolle: Der Hauptstandort an der Rüblinghauser Straße in Olpe ist
Bekenntnisschule, ihr Nebenstandort Dahl Gemeinschaftsgrundschule. Daher sollen hier zunächst keine Elterninformationen organisiert werden.

Die Düringerschule hat eine Sonderrolle: Der Hauptstandort an der Rüblinghauser Straße in Olpe ist Bekenntnisschule, ihr Nebenstandort Dahl Gemeinschaftsgrundschule. Daher sollen hier zunächst keine Elterninformationen organisiert werden.

win Olpe/Rhode/Dahl. Es ist ein Konstrukt aus einer anderen Zeit: die Bekenntnisschule. Obwohl komplett staatlich und steuerfinanziert, haben die katholischen oder evangelischen Bekenntnisschulen eine Sonderrolle: Die Schulleitung muss dem jeweiligen Bekenntnis angehören, und wenn zu wenig Plätze da sind, ist das Bekenntnis des künftigen „I-Männchens“ direkt nach der Frage, ob schon Geschwisterkinder an der Schule angemeldet sind, das wichtigste Auswahlkriterium.

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So lange genug Plätze verfügbar sind, gab es in Olpe nie Probleme damit – doch als vor zwei Jahren die Franz-Hitze-Grundschule in Rhode, eine ebensolche katholische Bekenntnisgrundschule in Trägerschaft der Stadt Olpe, von Neuanmeldungen förmlich überrannt wurde, kam es erstmals dazu, dass das Schulamt der Stadt förmliche Absagen verschicken musste, die für viel Ärger sorgten. Muslimische, evangelische oder ungetaufte Kinder wurden gegenüber katholisch getauften Kindern benachteiligt.

Verzwickte Angelegenheit

Eine Elterninitiative entstand, die zahlreiche Unterschriften für eine Petition gesammelt hat. Die Stadtverordneten haben sich mehrfach mit dem Problem befasst und wurden von der Verwaltung darüber aufgeklärt, dass das nordrhein-westfälische Schulrecht ihnen die Entscheidung aus der Hand nimmt: Es sind einzig und allein die Eltern, die über die Art der Schule entscheiden. Und zwar nicht die anmeldenden Eltern, sondern die, deren Kinder gerade an der besagten Schule unterrichtet werden. Die Eltern wandten sich an den Petitionsausschuss des Landtags und waren gemeinsam mit Thomas Bär und Ingo Sondermann von der Stadtverwaltung in Düsseldorf. Nach dem Termin hatten sich die Beteiligten gegenüber der SZ erfreut geäußert, so ernst und kompetent sei ihr Anliegen aufgenommen worden.

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Doch die schriftliche Äußerung, die im vorigen Monat eintraf, macht wenig Hoffnung auf kurzfristige Hilfe aus Düsseldorf. Im Detail heißt es: „Der Petitionsausschuss gelangt nach intensiver Befassung mit dem Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass das von der Petentin an den Ausschuss herangetragene Anliegen, eine Bekenntnisgrundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln, in erster Linie Gegenstand einer kommunalpolitischen Diskussion ist, in die sich der Petitionsausschuss nicht direkt einmischen kann und will.“

"Ein grundsätzliches Problem"

Auch springt der Petitionsausschuss der Stadtverwaltung bei, die mit Unterstützung der CDU im Rat davon abgesehen hatte, die für eine Umwandlung nötige Elternbefragung von Stadtseite her zu initiieren, und auch diesen Schritt den Eltern überlassen will. Die CDU hatte dies damit begründet, dass eine solche Initiative nur Erfolgsaussichten habe, wenn die Eltern ausführlich über die Folgen ihrer Entscheidung informiert würden, und eine solche Information könne nur von betroffenen Eltern erwartet werden, die ihr Anliegen durchsetzen wollen.

Allerdings räumt der Ausschuss auch großes Verständnis für die Elterninitiative ein: Die Petition beleuchte „zugleich aber auch ein grundsätzliches Problem im Zusammenhang mit dem Recht der Eltern schulpflichtiger Kinder, die jeweilige Schule frei wählen zu dürfen“. Gerade wenn, wie in Olpe, mehr Bekenntnis- als Gemeinschaftsschulen vorhanden seien, „erscheint es nicht unproblematisch, vom Kriterium der Wohnortnähe abweichend vorrangig auf eine Konfessionszugehörigkeit des Kindes abzustellen“. Dies könne dazu führen, dass „eine bestimmte Sozialauswahl getroffen wird und Kinder, die bereits im Kindergarten soziale Kontakte geknüpft haben, diese verlieren, weil sie gegebenenfalls bei einem bestehenden Anmeldeüberhang gezwungen sind, weiter entfernt liegende Schulen zu besuchen“.

Ausschuss rät: Angelegenheit weiter verfolgen

Aufgrund der geltenden Rechtslage rät der Ausschuss daher der Petentin, ihr Anliegen nach den bestehenden Möglichkeiten weiterzuverfolgen, also über Eltern eine Umwidmung der Schule anzustreben. Da die Petition aber ein grundsätzliches Problem betreffe, überweist der Petitionsausschuss die Petition „als Material an den Ausschuss für Schule und Bildung“.

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Gemäß einer Informationsvorlage für den bevorstehenden Sitzungsblock hat die Olper Stadtverwaltung nun gemeinsam mit der Elterninitiative beschlossen, sofern die Entwicklung der Corona-Pandemie dies erlaube, Informationsveranstaltungen im Herbst an den katholischen Bekenntnisgrundschulen Auf dem Gallenberg und in Rhode zu organisieren. Die katholische Bekenntnisgrundschule Düringerschule soll zunächst „einvernehmlich ausgeklammert werden“:

Der Hauptstandort an der Rüblinghauser Straße ist Bekenntnisschule, ihr Teilstandort Dahl hat den Status einer konfessionslosen Gemeinschaftsgrundschule. Der städtische Ausschuss Bildung, Soziales und Sport tagt am Dienstag, 20. April, ab 17 Uhr in der Stadthalle und befasst sich dabei mit diesem Thema.

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