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Peter Neuhaus wendet sich an Parteien

Dritter Weg in Hilchenbach: Deswegen scheitert das Verbotsverfahren

Im September veranstaltete die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" einen sogenannten "Tag der Heimattreue" in Hilchenbach. Anlass für Peter Neuhaus, sich mit der Bitte um ein Parteiverbotsverfahren auch an die heimischen Bundes- und Landtagspolitiker zu wenden.

Im September veranstaltete die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" einen sogenannten "Tag der Heimattreue" in Hilchenbach. Anlass für Peter Neuhaus, sich mit der Bitte um ein Parteiverbotsverfahren auch an die heimischen Bundes- und Landtagspolitiker zu wenden.

© Quelle: Kay-Helge Hercher

Die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens besteht, doch beim Dritten Weg will sie niemand nutzen, das ist jedenfalls die Erfahrung, die das frühere Hilchenbacher Ratsmitglied Peter Neuhaus machte. In zahlreichen Schreiben hatte er sich mit seinem Anliegen an die demokratischen Parteien sowie an Landes- und Bundespolitiker gewandt. Viele ducken sich weg.

Johannes Becker
 

Hilchenbach. Es war noch keine Rede davon, dass die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ versuchen würde, in Hilchenbach Fuß zu fassen, da suchte das ehemalige Ratsmitglied Peter Neuhaus nach einem Weg, die Partei zu verbieten, die von Aktivisten des 2014 verbotenen „Freien Netzes Süd“ gegründet wurde. Allerdings zeigte sich schnell, dass die Hoffnung, Rückendeckung aus der Bundespolitik für ein solches Vorhaben zu bekommen, einen herben Dämpfer bekommen sollte.

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