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Weitere Verfahren anhängig

Kreis-Bauamt: Etappensieg im Dauerstreit mit Neonazi-Partei

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Eilantrag des Dritten Weges abgelehnt. Die rechtsradikale Partei hatte erreichen wollen, dass sie in dem Erdgeschoss des Gebäudes an der Hilchenbacher Dammstraße ein Parteibüro betreiben darf.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Eilantrag des Dritten Weges abgelehnt. Die rechtsradikale Partei hatte erreichen wollen, dass sie in dem Erdgeschoss des Gebäudes an der Hilchenbacher Dammstraße ein Parteibüro betreiben darf.

© Quelle: Johannes Becker

Die rechtsradikale Partei Dritter Weg ist, gemessen an der Mitgliederzahl, winzig. Sie ist aber groß genug, um immer wieder Gerichte zu beschäftigen. Das jüngste Verfahren vor dem Verwaltungsgericht endet mit einer Niederlage für die Neonazis. Der Rechtsstreit geht aber weiter.

Johannes Becker

Johannes Becker

 

Hilchenbach. Es ist schon einige Zeit her, da hatte das Bauamt des Kreises Siegen-Wittgenstein dem Dritten Weg untersagt, die Räume im Erdgeschoss des Hauses an der Dammstraße in Hilchenbach, das von der rechtsradikalen Partei genutzt wird, auch als Parteibüro, Kleiderkammer und Tiertafel zu betreiben.

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