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Die Reichsflagge ist ein Symbol der Neonazis

Gegen das Hissen der Reichsfahne in Hilchenbach möchte die SPD ein städtisches Vorgehen sehen.

Gegen das Hissen der Reichsfahne in Hilchenbach möchte die SPD ein städtisches Vorgehen sehen.

© Quelle: Kai Osthoff

Die SPD Hilchenbach möchte ein Vorgehen gegen das Zeigen der Reichsflagge. Zu Recht, wie Redakteur Johannes Becker findet. Er fordert aber auch von der Politik auf Landes- und Bundesebene ein grundsätzliches Verbot dieser Fahne.

Johannes Becker

Johannes Becker

 

Hilchenbach. Wer denkt, die schwarz-weiß-rote Reichsflagge werde von Menschen genutzt, die in verklärender Weise dem Kaiserreich zugewandt sind, irrt. Die Flagge ist zu einem Symbol der Nationalisten und der Neonazis geworden.

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Die Fahne war die offizielle Flagge in den ersten beiden Jahren der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft – und wurde gleichgesetzt zur Hakenkreuzfahne gehisst. So und nicht anders wird das auch von den Rechten gesehen, wenn sie diese Flagge auf Demonstrationen mitführen. Und so ist auch das Hissen der Farben an der Dammstraße in Hilchenbach zu verstehen.

Reichsflagge in Hilchenbach: Verhalten des Hilchenbacher SPD-Politikers verständlich

Da ist es mehr als verständlich, dass ein SPD-Politiker die Stadtverwaltung auffordert, dagegen vorzugehen. Von Erfolg gekrönt wird dieses Vorgehen wohl nicht sein, da die Innenminister der Länder sich nur darauf einigen konnten, dass ein Vorgehen gegen das Zeigen der Fahne nur dann möglich sein soll, wenn von dieser Handlung eine Gefahr ausgeht.

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Außerdem wurde der Erlass noch nicht von den Ländern umgesetzt.

Innenminister müssen sich auf härteres Vorgehen verständigen

Das muss sich dringend ändern. Es kann und darf nicht sein, dass sich Reichsbürger, Nationalisten und Nazis unter Farben versammeln dürfen, die aus einer Zeit stammen, in der die Republik und Demokratie nicht nur abgelehnt, sondern auch mit Gewalt bekämpft wurde.

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Darüber hinaus trägt die Reichsfahne die gleichen Farben wie die Hakenkreuzfahne und sollte alleine aus diesem Grund verboten werden.

Es wird Zeit, dass sich die Innenminister auf ein härteres Vorgehen verständigen und die Flagge als verfassungsfeindliches Symbol brandmarken. Und es muss jedem klar sein, der auf Demonstrationen mitgeht, auf denen diese Flagge gezeigt wird, dass er Teil einer rechten Inszenierung ist.

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