Siegen/Dortmund. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat kriminelle Praktiken auf Baustellen beklagt. Nach Angaben der Sektion Westfalen Mitte-Süd der Gewerkschaft hat das Hauptzollamt Dortmund, das auch für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe zuständig ist, im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region 391 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet - 70 mehr als im Vorjahreszeitraum. In 290 Verfahren geht es um Straftaten, bei den anderen um Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel, weil Arbeiter um den Mindestlohn geprellt wurden).

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Warendorfer Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat. Daldrup ist Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. Die Antwort des Ministeriums liegt der „Siegener Zeitung“ vor.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte bei ihren Kontrollen vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Insgesamt betrug die vom Dortmunder Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau 5,6 Millionen Euro - und damit etwas weniger als im ersten Halbjahr 2021 (6,6 Millionen). Dagegen nimmt sich die Summe der verhängten Geldstrafen (45.100 Euro) lächerlich gering aus. Des weiteren verhängte das Hauptzollamt Dortmund Freiheitsstrafen in eine Gesamthöhe von 141 Monaten. Aus den Zahlen geht nicht hervor, auf wie viele Personen sich diese Strafen verteilen.

„Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören. Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Friedhelm Kreft. Neben den vielen „sauber arbeitenden Unternehmen“ gebe es noch immer unseriöse Firmen, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehörten.

Gewerkschaft fordert mehr Präsenz des Zolls auf den Baustellen

Kreft forderte mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. „Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein wollen wir ‚saubere‘ Baustellen“. Der Staat müsse sicherstellen, „dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben.“ An auffällig gewordene Firmen dürften keine öffentlichen Aufträge vergeben werden. Laut Bundesfinanzministerium hat das Hauptzollamt Dortmund 329 Planstellen und liegt damit bundesweit an der Spitze. Nur Erfurt ist noch besser besetzt (339).

Das Hauptzollamt Dortmund konnte auf SZ-Anfrage nicht sagen, wie viele Verfahren im ersten Halbjahr 2022 in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe anhängig waren. Ihr liege dazu noch keine Statistik vor, sagte die Pressesprecherin der Behörde.