ihm Siegen/Düsseldorf. Keine vier Monate mehr bis zur Landtagswahl im Mai. Eines der wichtigsten Themen im ländlichen Raum wird der Kampf um die Straßenbaubeiträge sein, die Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfalen zu zahlen haben. Mehrere 10.000 Euro können da fällig werden – ohne dass der Hausbesitzer mitentscheiden kann, wann und wie aufwendig gebaut wird.
Die Landesregierung aus CDU und FDP hält an der grundsätzlichen Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) fest, hat allerdings die Beiträge reduziert.
ihm Siegen/Düsseldorf. Keine vier Monate mehr bis zur Landtagswahl im Mai. Eines der wichtigsten Themen im ländlichen Raum wird der Kampf um die Straßenbaubeiträge sein, die Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfalen zu zahlen haben. Mehrere 10.000 Euro können da fällig werden – ohne dass der Hausbesitzer mitentscheiden kann, wann und wie aufwendig gebaut wird.
Die Landesregierung aus CDU und FDP hält an der grundsätzlichen Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) fest, hat allerdings die Beiträge reduziert. Nun gab es auf dem digitalen FDP-Landesparteitag am Samstag eine faustdicke Überraschung: Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge schaffte es mit 76 Prozent Mehrheit unter den Delegierten in Landeswahlprogramm der FDP.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.