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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verweigert

KAG-Bescheide im Briefkasten

Sind die Bekenntnisse der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger vollständig von KAG-Beiträgen zu entlasten, eine Mogelpackung? Die Bürgerinitiative fürchtet das.

Sind die Bekenntnisse der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger vollständig von KAG-Beiträgen zu entlasten, eine Mogelpackung? Die Bürgerinitiative fürchtet das.

© Quelle: privat

ihm Siegen/Erndtebrück. Der Landtagswahlkampf heizt das Thema KAG in Siegen-Wittgenstein noch einmal richtig an. Auch wenn der Landtag die Entlastung der Bürger von den Straßenbaubeiträgen beschlossen hat und CDU und FDP versprochen haben, das Thema noch in diesem Sommer gesetzlich abzuräumen, sprechen die Bürgerinitiative und die SPD von einer "Mogelpackung".

 

ihm Siegen/Erndtebrück. Der Landtagswahlkampf heizt das Thema KAG in Siegen-Wittgenstein noch einmal richtig an. Auch wenn der Landtag die Entlastung der Bürger von den Straßenbaubeiträgen beschlossen hat und CDU und FDP versprochen haben, das Thema noch in diesem Sommer gesetzlich abzuräumen, sprechen die Bürgerinitiative und die SPD von einer "Mogelpackung". Der Vorwurf: Nicht alle Bürger kämen in den Genuss der Entlastung, und auf das angekündigte Gesetz sei kein Verlass. 

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