sz Siegen. Prof. Dr. Niko Paech forscht an der Uni Siegen u. a. zu den Themen Postwachstumsökonomik, Nachhaltigkeit und Konsum. Er erwartet von der neuen Regierung „gar nichts“, wie er am Telefon unmissverständlich klarstellt. Noch immer glaube man, mit technischen Mitteln den Klimawandel aufhalten zu können, anstatt über brisante Themen wie z. B. Konsum (Auto, Urlaub, Nahrung etc.) mit den Bürgern zu sprechen. „Das ist bei Wählern natürlich unpopulär, deshalb hat die Politik panische Angst davor, den Menschen die Wahrheit zu sagen.“ Kohleausstieg sei immens wichtig, gleichzeitig könne man nicht die energiefressende Digitalisierung propagieren und meinen, den Bedarf über Erneuerbare decken zu können. Darunter litten die letzten Naturareale. Klimaschutz, so Paech, gebe es nur mit tiefgreifenden Veränderungen, auch in der persönlichen Lebenswelt. „Ökologische Verantwortung muss Pflichtfach an den Schulen werden.“

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Prof. Dr. Niko Paech

Quelle: privat

Helmut Hofmann vom Verband der Siegerländer Metallindustriellen bringt den Koalitionsvertrag nach einer ersten Einschätzung auf die Formel „große Pläne, viele Fragen“. Die Klimavereinbarungen seien zwar tauglich, die Abschaffung der EEG-Umlage begrüßenswert. Aber erneuerbare Energien seien nicht das alleinseligmachende Mittel. „Damit allein werden wir die Wirtschaft nicht am Laufen halten.“ Die Aussagen zur Rente sieht er kritisch, „weil niemand erklären kann, wie das Rentenniveau gehalten wird“.

Luiza Licina-Bode, frischgebackene SPD-Bundestagsabgeordnete, hat „Gänsehautgefühl“. Sie sei „sehr zufrieden“, sagt sie am Telefon in Berlin. „Die Ampel steht, und wir konnten so vieles durchsetzen.“ Es sei hart verhandelt worden. „Klar, ein paar Tode muss man sterben“, räumt die Juristin ein, die sich zum Beispiel eine Vermögenssteuer gewünscht hätte. „Aber ich sehe nur Positives.“ Glücklich machten sie u. a. die Ausarbeitungen zur Miete, der Anschub beim sozialen Wohnungsbau, die Kindergrundsicherung und der Mindestlohn. Nun müsse man alle Kraft auf die Überwindung der Pandemie verwenden.

Koalitionsvertrag: zwischen offenen Fragen und Euphorie

„Das ist zu wenig, das ist zu schwammig“, findet Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer von Verdi in Südwestfalen. Der Gewerkschafter vermisst im Koalitionsvertrag „harte, belastbare Ausführungen“ zur betrieblichen Mitbestimmung und zur digitalen Transformation der Unternehmen. „Jobs verändern sich rasant, die Firmen verlagern ihre Produktion und scheuen die Mitsprache der Beschäftigten. Da hat die Ampel mit Blick darauf, dass die Betriebe im internationalen Wettbewerb stehen, nicht geliefert“, so der Verdi-Mann, der von einer „Arbeitgeber-Regierung“ spricht.

Der oft zitierte 12-Euro-Mindestlohn und die Übernahmegarantie nach der Ausbildung seien aus Arbeitnehmersicht „Erfolge auf dem Papier“: Das Lohnplus werde durch die geplante Anhebung der Verdienstgrenzen bei geringfügig Beschäftigten konterkariert, „und die Unternehmen übernehmen beim aktuellen Wettbewerb um den Nachwuchs und um Fachkräfte so oder so jeden!“

Zuversichtlich stimmt der Vertrag Grünen-MdB Laura Kraft, ebenfalls als „Novizin“ in Berlin. „Das steht alles für Aufbruch, und das ist auch das Ziel der Koalitionäre.“ Laura Kraft spricht ebenfalls von harten Bandagen in den Verhandlungen. „Ein Wermutstropfen ist natürlich, dass wir Grünen nicht das Verkehrsministerium bekommen haben. Das wäre bei uns in besten Händen. Aber es ist eben eine Koalition, da muss man auch Kompromisse machen.“ Laura Kraft freut sich auch über Impulse beim sozialen Wohnungsbau. Thema Klimaschutz: „Wir haben jetzt alle Instrumente für das 1,5-Grad-Ziel.“

Regelrecht euphorisch ist Johannes Vogel (MdB), FDP-Kreisvorsitzender in Olpe und stellv. Bundesvorsitzender. Er saß mit am Verhandlungstisch und leitete gleich zwei der Arbeitsgruppen (Arbeit, Soziales). „Ich habe den Eindruck, der Koalitionsvertrag hat die echte Chance, seinen Anspruch einzulösen“, so Vogel. Nicht nur die Ziele „Fortschritt“ und „Erneuerung“ stünden dafür, sondern insbesondere auch der Stil, in dem die Verhandlungen geführt worden seien, beispielsweise die durchgängig gewahrte Vertraulichkeit. „Wir sind bei weit mehr als immer nur dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wir haben echte Kompromisse gefunden“, meint Vogel. „Jeder hat Kröten schlucken müssen, aber das muss dann auch so sein, wenn jeder nicht nur krampfhaft seine eigenen Belange durchsetzen will.“ Oft seien die Ziele der Koalitionspartner gleich, nur die Wege dorthin unterschiedlich, und dem werde im Koalitionsvertrag Rechnung getragen.

MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) spricht von schnellen und geräuschlosen Verhandlungen und wertet das als Zeichen für Verlässlichkeit. Die langjährige Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin hat die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ in Berlin begleitet. Der Vertrag sei bestens geeignet, Deutschland in schwierigen Zeiten für die Zukunft aufzustellen. Wichtig ist für sie auch die Daseins- und Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum.

Hans-Jürgen Winkelmann, Mitglied im Präsidium der Krankenhausgesellschaft NRW und Hauptgeschäftsführer der Marien-Gesellschaft Siegen, sieht in den Verhandlungen einen neuen konstruktiven Politikstil, „eine andere Kommunikation“. Die Koalitionäre hätten betont, dass die Herausforderungen bei der Krankenhausfinanzierung und -planung nur gemeinsam erfolgreich angegangen werden könnten. „Das deckt sich mit unserer Einschätzung.“ Die starre Abgrenzung der Sektoren habe Probleme bei der Versorgung hervorgerufen. „Auch das Bekenntnis der Koalitionäre, die Fördermittel der Länder bei der Investitionskostenfinanzierung aufzustocken, nehmen wir im chronisch unterfinanzierten Nordrhein-Westfalen ausdrücklich positiv zu Kenntnis.“

SZ