Bürgermeister Steffen Mues appelliert an Fraktionen

Lokale Politik aufs Nötige minimieren

Siegens Bürgermeister Steffen Mues möchte die Ratsarbeit in Corona-Zeiten auf das Nötigste reduzieren.

Siegens Bürgermeister Steffen Mues möchte die Ratsarbeit in Corona-Zeiten auf das Nötigste reduzieren.

mir Siegen. Die höchsten Corona-Zahlen in Siegen sind durch, langsam sackt die Sieben-Tage-Inzidenz auf den Zielwert 35 zu. Diese Zahl im Blick hat Bürgermeister Steffen Mues am Donnerstag per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden appelliert, die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat auf das Nötigste zu konzentrieren. Den öffentlichen Hauptausschuss am 17. Februar hat er sogleich abgesagt, stattdessen den nichtöffentlichen Ältestenrat einberufen. Der Rat soll am 3. März in der Siegerlandhalle tagen, womöglich mit halber Stärke, eventuell kommt auch eine Zoom-Konferenz als Alternative infrage. Nicht alle Fraktionen finden sich mit dem Vorgehen ab, die Reaktionen reichen von verärgert bis halbwegs nachvollziehbar bzw. zustimmend, nur die CDU steht klar zu Mues: „Was nicht unbedingt sein muss, sollte in diesen Zeiten auch nicht stattfinden. Sich mit 100 Leuten zu besprechen, das ist kein gutes Signal“, hat CDU-Fraktionssprecher Frank Weber eine eigene Meinung.

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„Man kann uns nicht an- und ausknipsen“

Beim Kooperationspartner SPD will man auf den Einzelfall achten. Einen Teil des Rates vom demokratischen Prozess auszuschließen, bezeichnet Ingmar Schiltz als „zumindest schwierig bis kritisch“. In den Reihen der Grünen mehrt sich die Sorge, politische Entscheidungsprozesse könnten Schaden nehmen: „Man kann uns nicht an- und wieder ausknipsen“, sagt Michael Groß. Dass der Hauptausschuss entfällt und die Ältesten einberufen werden, findet er eigenartig. „Der Ausschuss soll sich nicht treffen, aber Schulen öffnen, das kapiert keiner in der Öffentlichkeit.“

UWG: Politik wegzulassen führt zum Eiertanz

Den Rat mit halber Größe tagen zu lassen, akzeptiert die AfD so nicht. Was auf den ersten Blick als wunderbare Lösung erscheine, entpuppe sich als „ziemlich dreister Versuch, eines der wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Demokratie zu marginalisieren. Und das im Handstreich. Chapeau.“ Der Kommentar stammt von Michael M. Schwarzer, er ist seit wenigen Tagen neuer Fraktionschef. Hans Günter Bertelmann, seit vielen Jahren UWG-Fraktionschef, sieht eine Neigung der Stadtverwaltung, „die Politik rauszulassen. Das ist bequemer.“ Auf bestimmte Ausschüsse zu verzichten oder Anfragen zu reduzieren, dafür hat er ein gewisses Verständnis. Die Politik teilweise wegzulassen, „ist nicht gut und führt zu einem Eiertanz“. Auch die FDP möchte sich nicht wegdrücken lassen: „Wir müssen darüber reden“, zeigt Klaus-Volker Walter Bereitschaft. Die kleinen Fraktionen müssten beteiligt werden, eine derartige Vereinfachung von Politik sehe die Gemeindeordnung nicht vor.

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Mues: Sitzungen und Redebeiträge zu lang

Mues appelliert an die Fraktionen, bei allem berechtigten Interesse an einem politischen Diskurs, Sitzungen so kurz wie nötig zu halten. Man möge überlegen, ob Anträge und Anfragen nicht zurückgestellt werden könnten, heißt es in einer Pressemitteilung. Die E-Mail an die Fraktionschefs muss wesentlich schärfer formuliert gewesen sein. Darin beklagt er die Länge der Sitzungen und der Beiträge. Grünen-Chef Groß findet das gar nicht lustig: „Er meint, uns belehren zu müssen, das muss er abstellen“. Groß will Mues diese leichte Schelte der Demokratie nicht durchgehen lassen. Auf das Erforderliche konzentrieren, das kommt übrigens bei der UWG gut an, wie Bertelmann versichert. Drei oder gar vier Stunden lange Sitzungen seien nicht gut, darüber müsse nachgedacht werden. Einige Anfragen könnte man auch per Telefon schnell abklären, pflichtet ihm Ingmar Schiltz (SPD) bei. Zu allem und jedem ausführlich Stellung beziehen, „das ufert aus bei den kleinen Fraktionen“, findet Frank Weber (CDU). Rein rechtlich seien Präsenzsitzungen weiter möglich, sagt Bürgermeister Steffen Mues. Angesichts der Pandemielage habe das Kommunalministerium gebeten, Optionen zu prüfen. Genau aus diesem Grund habe er den Hauptausschuss am 17. Februar abgesagt, argumentiert Mues. Alle Punkte könnten im Rat angesprochen und beschlossen werden. Oder sie seien nicht so eilig.

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