Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes

Geschäfte in NRW dürfen "normal" öffnen

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dürfen Geschäfte ab sofort wieder ohne Beschränkungen öffnen

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dürfen Geschäfte ab sofort wieder ohne Beschränkungen öffnen

jak Siegen/Münster. Paukenschlag in der Diskussion um die Beschränkungen von Ladenöffnungen in Nordrhein-Westfalen: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster dürfen Läden ab sofort wieder ohne eine Beschränkung der Kundenzahl pro Quadratmeter und ohne Terminbuchung öffnen. Geklagt hatte ein Media Markt aus Münster.

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Gericht: Bevorzugung von Buchhandel etc. nicht rechtens

Zur Begründung teilte das Gericht mit, die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Es bestehe im Rahmen der Pandemiebekämpfung zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern, beispielsweise den Lebensmitteleinzelhandel zu bevorzugen, der Spielraum des Landes sei aber überschritten, sobald ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen - also etwa ohne Terminbuchungen - betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. 

Land darf kurzfristig Neuregelung zum Einzelhandel treffen

Der Senat wies allerdings in seiner Entscheidung auch ausdrücklich darauf hin, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Die von Media Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit vieler Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.

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