Haushaltsplan-Entwurf

Rekord: Siegen investiert 40 Millionen Euro

Die gute Nachricht: In Siegen wird es keine Steuererhöhungen geben. Außerdem bleiben die Kita-Gebühren niedrig.

Die gute Nachricht: In Siegen wird es keine Steuererhöhungen geben. Außerdem bleiben die Kita-Gebühren niedrig.

mir Siegen. Spät liegen sie vor, die Zahlen zum Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Siegen für 2021, den Bürgermeister Steffen Mues und Kämmerer Wolfgang Cavelius am Montag vorgestellt haben. Das Wichtige vorab: Es wird keine Steuererhöhungen geben, die Kita-Gebühren bleiben konstant niedrig, die Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Gruppen werden wie gewohnt weitergezahlt. Als hätte es keine Corona-Pandemie gegeben. Ohne Zweifel, Siegen wird sich verändern, das haben Mues und Cavelius an Beispielen angedeutet.

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Schleifmühlchen wird zur Großbaustelle

Schleifmühlchen ist das erste Stichwort: 2021 wird geplant, 2022 soll die Großbaustelle am Ende der Frankfurter Straße starten, der Verkehrsknoten wird endlich umgebaut – ursprünglich sollte das schon in den Nullerjahren vor 2010 passieren. Mues: „Ich habe einen Riesenrespekt vor dem, was da geplant wird.“ Noch mehr Staus als heute schon sind in der Bauphase zu erwarten, Autofahrer in Richtung Wilnsdorf und Kaan-Marienborn/Weißtal werden massiv betroffen sein.

Siegbertunnel wird wieder diskutiert

Siegbergtunnel, noch so ein Projekt mit Patina: Vor 15 Jahren ersatzlos vom Land NRW gestrichen, jetzt könnte die Diskussion darüber erneut beginnen. Mues hat eine Erwähnung im bald vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan angekündigt, CDU und SPD als neue Partner im Rat haben das Thema auf der Agenda. Mues vielsagend: „Es muss ja nicht bei der alten Trasse bleiben, vielleicht ist ja auch eine Verschwenkung möglich, ohne dass es Proteste gibt.“ Der Bürgermeister nennt Betzdorf als gutes Beispiel, wie nach langer Debatte ein entlastender Tunnel mitten in der Stadt gebaut worden ist. Für ihn wäre ein Siegbergtunnel die logische Verlängerung der Freudenberger Straße (HTS-Abfahrt an Reichwalds Ecke).

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Neue Flächen für Gewerbe und Industrie

Gewerbegebiet Martinshardt II: Siegen hat ein dickes Defizit bei den Gewerbeflächen, im oberen Leimbachtal gehen die Planungen für „Martinshardt II“ weiter. 10 bis 15 Millionen Euro will die Stadt Siegen dort investieren, Mues erwartet aus der Wirtschaft Neubauten im dreistelligen Millionenbereich. Das Jahr 2022 ist für den Baustart vorgesehen, die ersten Firmenbauten könnten 2023 folgen. Investitionen: Insgesamt enthält der Etatentwurf Investitionen von rund 40 Millionen Euro in Bildung, Kitas, Sport, Straßen und Kultur. Rekord-Niveau. Das Museum im Bunker gehört dazu, das Hallenbad Weidenau sowieso (Fertigstellung 2024), dazu Radwege in Eiserfeld, im Leimbachtal und Langenholdinghausen.

Investitionen auch in den Klimaschutz und den Sport

Kinder und Jugend: 80 Millionen Euro sind in dem Sektor verbucht, davon allein 48 Millionen Euro für Kinder und Kitas. Lediglich 1,5 Millionen Euro müssen die Eltern mit ihren Beiträgen zusteuern: „Ich hoffe, wir schaffen die Elternbeiträge landesweit ganz ab“, bezieht der Bürgermeister Stellung. Klimaschutz: Neben Gebäudesanierungen und modernen Heizungsneubauten will Siegen 2021 ein Bike- System mit Partnern starten, wie am Montag verlautete, Radabstellplätze soll es an allen Bahnhöfen zwischen Geisweid und Niederschelden geben. Sport: Die schon länger in der Sanierung befindliche Rundturnhalle soll ertüchtigt werden, das Hofbachstadion und der Sportplatz Trupbach stehen 2021 im Projektplan. Etat-Zahlen: Rund 326,2 Millionen Einnahmen stehen 329 Millionen Ausgaben gegenüber. Das kleine Defizit von nur 2,7 Millionen Euro schafft Siegen nur deshalb, weil NRW es erlaubt, 13,6 Millionen Corona-Schäden mit vom Land NRW erlaubten buchhalterischen Tricks ab 2025 auf 50 Jahre abzuschreiben. Bis 2024 sollen auf diese Weise 61 Millionen Euro Verbesserungen erzielt werden. Mit Folgen: Ab 2025 muss Siegen dafür jedes Jahr 1,4 Millionen Mehrausgaben verkraften. Wichtig: 2022 will Siegen die schwarze Null schaffen, das ist der Plan.

Steuerquellen sprudeln weniger

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: In den Jahren nach 2000 noch das Prunkstück mit 80 Millionen Euro in einem Jahr, hat die Gewerbesteuer 2021 mit 55 Millionen Euro ein niedriges Niveau, allein 2020 ergab sich ein Corona-Schaden von 9,4 Millionen Euro. Auch die Einkommensteuer schwächelt Pandemie-bedingt, statt der 50 konnten nur 45,7 Millionen Euro in 2020 erreicht werden. Kämmerer Wolgang Cavelius ist zerknirscht: „Corona hat das zarte Pflänzchen der Konsolidierung zerstört.“ Kreisumlage: 2021 soll die Stadt Siegen 65,6 Millionen Euro als Umlage an den Kreis abführen. Die Bürgermeister der Umlandkommunen fordern laut Mues „ein Minus von vier Punkten vor dem Komma“, der Hebesatz liegt aktuell bei 34,3 Punkten. Siegen könnte profitieren, ein Prozent entspricht hier 1,9 Millionen Euro. Mues ist verärgert: „Alle Kommunen nehmen das Instrument des Landes wahr, Corona-Schäden auf 25 Jahre abzuschreiben, nur der Kreis Siegen-Wittgenstein praktiziert das nicht.“

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Die Zahlen im Überblick

Einnahmen: 326,2 Millionen Euro; Ausgaben: 329 Millionen Euro; Defizit: 2,7 Millionen Euro; Isolierte Corona-Schäden: 13,6 Millionen Euro im Jahr 2021, 19,5 Millionen Euro im Jahr 2022; Gewerbesteuer: 55 Millionen Euro (51 Millionen Euro im Jahr 2020 eingenommen); Schlüsselzuweisungen des Landes NRW: 65,8 Millionen Euro; Investitionen: 40 Millionen Euro; Schulen: fast 30 Millionen Euro; Kinder und Jugend: über 80 Millionen Euro, davon 48 Millionen Euro für Kinder/Kitas; Klimaschutz: 13 Millionen Euro Straßen: 7,5 Millionen Euro; Personalkosten: 77 Millionen Euro (Vorjahr 74,5) bei 25,6 Stellen mehr; Sach- und Dienstleistungen: 49 Millionen Euro (Vorjahr 46,5); Kreisumlage: 65,6 Millionen Euro.

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