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Bundeskanzler Olaf Scholz gibt erste Regierungserklärung ab

Im Bundestag wird am heutigen Mittwoch die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz erwartet. Scholz wird voraussichtlich das Programm seiner Ampel-Regierung für die nächsten vier Jahre vorstellen. Hier können Sie ab 9 Uhr seine Rede im Bundestag im Livestream verfolgen.

Im Bundestag wird am heutigen Mittwoch die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz erwartet. Scholz wird voraussichtlich das Programm seiner Ampel-Regierung für die nächsten vier Jahre vorstellen. Hier können Sie ab 9 Uhr seine Rede im Bundestag im Livestream verfolgen.

© Quelle: Pixabay (Symbolfoto)

RND Siegen/Berlin. In seiner ersten Regierungserklärung stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Mittwoch das Programm seiner Ampel-Regierung für die kommenden vier Jahre vor. Verfolgen Sie seine Ansprache im Bundestag hier in unserem Livestream.

 

RND Siegen/Berlin. In seiner ersten Regierungserklärung stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Mittwoch das Programm seiner Ampel-Regierung für die kommenden vier Jahre vor. Verfolgen Sie seine Ansprache im Bundestag hier in unserem Livestream.

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An Scholz erste Regierungserklärung schließt sich eine rund zweieinhalbstündige Aussprache an, in der der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnehmen wird. Mit der AfD und der Linken werden sich auch die anderen beiden Oppositionsparteien zur ersten Koalition von SPD, Grünen und SPD auf Bundesebene positionieren. Es ist üblich, dass ein neuer Bundeskanzler kurz nach seiner Wahl die Leitlinien für die Arbeit seiner Regierung vorstellt. Er dürfte sich dabei sehr stark an dem 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ orientieren. Brinkhaus hat bereits erklärt, dass er diesen Fortschritt im Koalitionsvertrag nicht erkennen könne.

Klimawandel, Corona-Pandemie, Außenpolitik

SPD, Grüne und FDP hatten Anfang Dezember – rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl – den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vor einer Woche war Scholz vom Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden. Zu den Hauptthemen seiner Regierungserklärung werden der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplanten Maßnahmen gegen den Klimawandel zählen. Es dürfte aber auch um außenpolitische Themen gehen, wie die durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ausgelöste Krise. 

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Nach der Debatte reist Scholz nach Brüssel, wo er am Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft teilnimmt. Dabei handelt es sich um Beratungen der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine, bei denen es auch um die aktuelle Krise gehen wird. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich vor dem Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Donnerstag nimmt Scholz an seinem ersten regulären EU-Gipfel als Kanzler teil.

SZ

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