KOMMENTAR

Rote Linie

SZ-Redakteurin Irene Hermann-Sobotka.

SZ-Redakteurin Irene Hermann-Sobotka.

Landrat Andreas Müller hat eine rote Linie überschritten. Zum ersten Mal greift die Verwaltung in den höchstpersönlichen Lebensbereich der Bürger ein, der vom Grundgesetz in Artikel 13 geschützt wird. „Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es da. Ab sofort dürfen wir im eigenen Haus, im Garten, in der Wohnung nicht mehr selbst entscheiden, wann wir uns mit wem treffen. Kontrollen des Ordnungsamts und der Polizei sind möglich, Haft- und Geldstrafen drohen, wenn zu viele Menschen im Wohnzimmer sitzen.

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Ein so weitgehender Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung ist mit Bedacht bisher in NRW unterblieben. Die Corona-Verordnungen des Landes beschränkten sich bislang auf den „öffentlichen Raum“. Womöglich hat die Beteiligung der FDP an der Landesregierung dafür gesorgt, dass Freiheitsrechte nicht geopfert wurden.

Im Kreis Siegen-Wittgenstein begründet der Landrat seinen massiven Eingriff mit der Erkenntnis, dass die Kontakte im eigenen Hausstand „wesentliche Ursache“ dafür seien, dass die Inzidenz nicht auf ein vertretbares Niveau gesenkt werden konnte. Das klingt zu vage, um glaubhaft zu sein. Zumal der Kreis an anderer Stelle von „sehr diffusem“ Infektionsgeschehen spricht.

Gerade im Lichte der umfangreichen Testmöglichkeiten erscheint die Kontaktbeschränkung unverhältnismäßig. Wenn eine Familie mit erwachsenen Kindern sich zur Geburtstagsfeier trifft und alle am Morgen einen Schnelltest absolvieren, um nachmittags gemeinsam an der Kaffeetafel zu sitzen, dann wird hier kein Infektionsherd angefacht, auch wenn vier verschiedene Haushalte zusammenkommen. Die Eigenverantwortung mündiger Bürger ist gefragt, nicht Verbote, die einer freien Gesellschaft nicht gerecht werden.

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i.hermann-sobotka@siegener-zeitung.de

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