Kreis und Stadt üben massive Kritik an NRW-Regierung

Siegen-Wittgenstein wird keine Corona-Modellregion

Der Kreis Siegen-Wittgenstein und die Stadt Siegen sehen keinerlei Chance mehr, vom Land NRW als Corona-Modellregion ausgewählt zu werden.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein und die Stadt Siegen sehen keinerlei Chance mehr, vom Land NRW als Corona-Modellregion ausgewählt zu werden.

sz Siegen/Bad Berleburg. Diese Pressemitteilung enthält viel Zündstoff: Der Kreis Siegen-Wittgenstein und die Stadt Siegen sehen keinerlei Chance mehr, vom Land NRW als Corona-Modellregion ausgewählt zu werden – und der Ärger darüber ist groß. Demnach habe die Landesregierung am Dienstag interessierte Kommunen aufgefordert, eine umfangreiche Bewerbung abzugeben, und zwar innerhalb von nur 24 Stunden. Zwar habe man rasch mit der Erarbeitung von Ideen und Konzepten begonnen, die nach Ostern hätten vorgestellt werden sollen, die Frist von 24 Stunden aber sei in keinster Weise einzuhalten. Landrat Andreas Müller macht keinen Hehl daraus, dass er über das Vorgehen des Ministeriums mehr als verärgert ist: Den interessierten Kommunen für die Erarbeitung von entsprechenden Konzepten gerade mal 24 Stunden Zeit einzuräumen, wird der Sache nicht gerecht“, so Müller.

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Land NRW Modellkommunen schon ausgesucht?

„Eigentlich kann das niemand seriös leisten. Und das wirft dann doch wieder die Frage auf, die bereits letzte Woche öffentlich diskutiert wurde: Hat sich das Land seine ‚Modellkommunen‘ vielleicht schon längst ausgesucht? Hatten manche Kommunen vielleicht einen Wissensvorsprung, um eine erfolgreiche Bewerbung abgeben zu können? Unter normalen Umständen ist eigentlich niemand in der Lage, die geforderte fundierte Bewerbung innerhalb von 24 Stunden auszuarbeiten“, ist Müller überzeugt. Auch wenn Kreis und Stadt unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Chance mehr sehen, jetzt als Modellkommune ausgewählt zu werden, wollen Landrat und Bürgermeister weiter am Ball bleiben.

Von Vorgaben der Corona-Schutzverordnung abweichen?

„Zum einen warte ich ja immer noch auf die Antwort auf meine Frage an den Ministerpräsidenten, ob wir als Kreis, auch wenn wir nicht als Modellkommune ausgewählt werden, trotzdem von den geltenden Vorgaben der Corona-Schutzverordnung des Landes abweichen können.“ Zum anderen sind Müller und Mues überzeugt, dass mit der Auswahl von Modellkommunen kein Schlussstrich unter die Entwicklung von Modellen zur Reaktivierung des öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens unter den Bedingungen der Corona-Pandemie in NRW gezogen wird.

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Deshalb werden wir auch weiter am Ball bleiben, unsere Vorstellungen erarbeiten und damit bei der Landesregierung vorstellig werden – unabhängig von der Auswahl der Modellkommunen“, betonen Landrat und Bürgermeister.

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