Landgericht Siegen

Freispruch für Friedensaktivist Hermann Theisen

Hermann Theisen durfte ein Flugblatt vor der Erndtebrücker Kaserne verteilen - zu diesem Urteil kam das Landgericht Siegen.

Hermann Theisen durfte ein Flugblatt vor der Erndtebrücker Kaserne verteilen - zu diesem Urteil kam das Landgericht Siegen.

mick Siegen/Erndtebrück. Im Dezember 2019 wurde der Hirschberger Friedensaktivist Hermann Theisen im Bad Berleburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt: 750 Euro sollte er dafür zahlen, dass er vor der Erndtebrücker Hachenberg-Kaserne ein Flugblatt verteilt hatte. Zu weiteren Blättern reichte es nicht mehr, sie wurden beschlagnahmt.

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Dennoch: Staatsanwalt und Polizei sahen in der Aktion eine Aufforderung an Bundeswehrangehörige, Geheimnisse über Atomwaffen und Drohneneinsätze zu verraten und sich damit strafbar zu machen. In einem weiteren Anklagepunkt wurde Theisen seinerzeit freigesprochen. Sein Anwalt und er selbst legten Rechtsmittel ein, wollten einen kompletten Freispruch – deshalb ging es am Freitag vor dem Landgericht Siegen in die zweite Instanz. Nach der Verhandlung konnte der Aktivist zufrieden nach Hause fahren – mit einem glatten Freispruch in der Tasche.

Landgericht Siegen spricht Hermann Theisen frei

Die Berufungskammer unter Vorsitz von Richterin Bärbel Hambloch-Lauterwasser gab nach gut 45 Minuten Beratung dem Friedensaktivisten Recht. Hermann Theisen hatte sich nach einigen internen Diskussionen am Tag vor der geplanten Aktion vor der Erndtebrücker Kaserne zu einer Absage der Kundgebung entschlossen und an die Behörden geschrieben, die Aktion werde nur noch als Verteilung von Flugblättern erfolgen. Während der gesamten Zeit blieb er allein, niemand sonst wollte demonstrieren. Für Hermann Theisen und seinen Anwalt Martin Heiming bedeutete dies ganz einfach, dass es gar keine Kundgebung und logischerweise keinen Verstoß gegen eine damit verbundene Auflage gegeben habe. Was der Hirschberger den Polizeibeamten vor Ort auch gesagt haben will. Die betonten am Freitag im Gericht ausdrücklich den freundlichen Umgang und die nette Kommunikation, wollten sich aber gerade an solche Worte nicht erinnern. „Ich war die ganze Zeit im Versammlungsrecht“, betonte ein Beamter und lieferte damit Argumente für den Staatsanwalt. Der Kammer reichte das trotzdem nicht. Für die Richterin und die Schöffen gab es faktisch keine Versammlung und damit im Sinne Theisens auch keinen Verstoß. Die Aufforderung an die Soldaten, Hintergründe ans Licht zu bringen, war für das Gericht viel zu allgemein formuliert, um tatsächlich jemanden zu nötigen, Dienstgeheimnisse preiszugeben. Zudem gehe es um offene Geheimnisse, die in den Medien durchaus diskutiert würden – wenn auch vielleicht für Hermann Theisen zu wenig, stellte die Vorsitzende fest.

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Staatsanwaltschaft prüft weitere Instanz

Nur darum sei es ihm gegangen, die Öffentlichkeit stärker mit der Thematik vertraut zu machen. Es handele sich hier um politische Beiträge zu einer kontroversen Diskussion, da seien auch überspitzte Formulierungen gestattet. „Wir werden auf jeden Fall prüfen“, deutete Oberstaatsanwalt Christian Kuhli hinterher entspannt bezüglich einer möglichen weiteren Instanz an. Immerhin hätten zwei Gerichte im Bezirk eine andere Position vertreten als diese Kammer soeben. Im Publikum, in dem viele Unterstützer Theisens saßen, gab es kräftigen Applaus. „Sonst gibt es immer nur Willkür“, meinte einer, da müsse das schon mal sein. „Das hier ist ein Gerichtssaal, keine politische Kundgebung“, reagierte Bärbel Hamblich-Lauterwasser, ohne weiter auf den direkten Vorwurf einzugehen.

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