Lockdown bis 28. März verlängert

Das Signal steht auf Öffnungen

Die Bund-Länder-Gespräche über die künftige Corona-Politik dauerten bis spät in die Nacht.

Die Bund-Länder-Gespräche über die künftige Corona-Politik dauerten bis spät in die Nacht.

sz Berlin. Sie hatten sich viel vorgenommen für die Bund-Länder-Gespräche über die Corona-Politik. Nicht weniger als ein Perspektivwechsel in Pandemie-Bekämpfung sollte bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herauskommen. Entsprechend lange dauerten die Videoberatungen. 14.30 Uhr ging die Übertragung los, achteinhalb Stunden später, bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe, war noch immer kein Ende in Sicht. „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen", hatte Kanzlerin Merkel zu Beginn der Sitzung gesagt. Und tatsächlich ist es ein Novum, dass die Runde trotz zuletzt steigender Neuinfektionen und trotz der Sorge vor den Corona-Mutationen nicht um eine weitere Verschärfung des Lockdowns rang, sondern über Lockerungsschritte diskutierte. Die Politik gibt dem Druck der Öffentlichkeit ein Stück weit nach. Sie ist bereit, auszutesten, wie viel Normalität trotz Pandemie möglich ist.

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Erste vorsichtige Lockerungsschritte

Erste Beschlüsse sickerten im Laufe des Abends durch. Die meisten waren vorher erwartet worden. So einigte sich die Runde auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März bei gleichzeitigen vorsichtigen Lockerungsschritten. Schon ab dem kommenden Montag sollen Treffen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal fünf Personen wieder möglich sein, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitzählen. Eine großzügigere Regelung für die Osterfeiertage, die in einem Beschlussentwurf von Montagabend noch vorgesehen war, wurde in der Version vom Mittwoch wieder gestrichen. Allerdings werden Merkel und die Ministerpräsidenten bereits am 22. März, deutlich vor den Feiertagen, erneut zusammenkommen – auch um darüber zu entscheiden. Damit mögliche Lockerungsschritte nicht zu einer neuen Infektionswelle führt, will die Politik auf zwei Instrumente setzen: Impfungen und Tests. Bei beiden Themen gab es großen Ärger. Bei den Tests musste sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharfe Kritik aus der Runde der Länder gefallen lassen. Spahn habe mit seiner Ankündigung, ab dem 1. März kostenlose und flächendeckende Gratis-Tests für alle Bundesbürger anzubieten, große Erwartungen geschürt und dann nicht geliefert, hieß es. „Ständig werden Hoffnungen geweckt, die dann nicht erfüllt werden„, soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Richtung des Gesundheitsministers gesagt haben.

Diskussion um Zahl der Tests

Auch um die Zahl Tests gab es Diskussionen. Kanzlerin Merkel hatte zuletzt Zweifel daran geäußert, dass die bereits zur Verfügung stehenden Schnelltests für flächendeckende Testungen ausreichen. Spahn, der bislang stets betont hatte, dass sich der Bund 800 Millionen Schnelltests gesichert habe, soll während der Schalte eingeräumt haben, dass davon derzeit erst rund 150 Millionen physisch vorhanden sind. Merkel schätzte Bedarf der Schnelltests in der Sitzung auf 120 bis 150 Millionen  -  pro Monat. Es werde über eine TaskForce gesprochen, die die Bestellung für Deutschland organisieren solle, wird die Kanzlerin zitiert. Im März werde es aber noch „eng„. In Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen soll es künftig einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Person und Woche geben. Auch die Unternehmen sollen ihren Beschäftigten in Präsenz mindestens einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Ursprünglich hatte die Politik die Firmen dazu verpflichten wollen. Nach einem Gespräch Merkels mit Wirtschaftsvertretern wurde dieser Punkt jedoch entschärft. Beim Thema Impfen forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Beschleunigung auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche. Das Motto müsse sein: „All you can vaccinate", sagte Söder in der Schalte. Man müsse so schnell wie möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte.

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Spahn kritisiert Länder

Gesundheitsminister Spahn kritisierte bei diesem Tagesordnungspunkt die Länder. „Über vier Millionen Impfdosen sind ausgeliefert, aber noch nicht verimpft worden. Das können wir nicht verantworten. Entweder müssen die Länder zügig ihre Kapazitäten hochfahren. Oder wir müssen die Arztpraxen schneller als geplant in die Impfkampagne einbeziehen", sagte er laut Teilnehmerangaben. Am Ende der Diskussion einigte sich die Runde darauf, dass Hausarztpraxen ab Ende März in die Impfkampagne einsteigen sollen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hatte Spahn bereits am Dienstag mit einer Überarbeitung der Impfverordnung geschaffen. Am schwierigsten liefen die Gespräche bei der Frage, welche weiteren Lockerungsschritte bei welchen Infektionszahlen möglich sein sollen. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hatte erst den strengen Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100 .000 Einwohner binnen sieben Tagen als Voraussetzung für weitere Lockerungen beschlossen, nun drängten die Länder darauf, mittelfristig selbst bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 .000 Einwohner und Woche den gesamte Einzelhandel sowie Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten wieder öffnen zu dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll an dieser Stelle Widerstand geleistet haben. Die Länder trotzten der Kanzlerin allerdings ab, den strengen Sieben-Tages-Wert von 35 zu streichen. Künftig sollen ein stabiler Inzidenzwert zwischen 50 und 100 für Öffnungsschritte unter klaren Schutzmaßnahmen gelten. Nach Friseuren und Baumärkten sollten im nächsten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte in allen Bundesländern öffnen dürfen. Auch körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen sollten mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder starten dürfen. Danach sind Handel, Museen, Galerien und Zoos dran.  In Regionen, die unter einen Inzidenzwert von 35 kommen, „können die Möglichkeiten für private Zusammenkünfte erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen". Allerdings bauen Bund und Länder in ihren Öffnungsplan eine Notbremse ein: Grundvoraussetzung für jeden einzelnen Lockerungsschritt ist, dass es kein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen gibt.

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