Mittelständische Wirtschaft will Staatseinfluss zurückstutzen

Gegen staatlich verordneten Hausarrest

Wegen der Corona-Maßnahmen drohen in vielen Bereichen - beispielsweise im Einzelhandel - Insolvenzen. Der heimische Mittelstand plädiert dafür, schneller und mehr zu impfen, damit der Wirtschaft Perspektiven aufgezeigt werden können.

Wegen der Corona-Maßnahmen drohen in vielen Bereichen - beispielsweise im Einzelhandel - Insolvenzen. Der heimische Mittelstand plädiert dafür, schneller und mehr zu impfen, damit der Wirtschaft Perspektiven aufgezeigt werden können.

sz Siegen. Der heimische Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten „Hausarrest“ für Bürger und Betriebe (verlängerter Lockdown und weitere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten) ab. „Es ist höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren“, so Rainer Jung, regionaler Geschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

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Hunderten droht die Insolvenz

Politischer Aktionismus schüre die Gefahr einer langdauernden Rezession mit allen schweren sozialen Folgen, findet der Mittelstands-Sprecher. Wie tiefgehend sich die Lockdowns in das Wirtschaftsleben eingebrannt hätten, zeigten Zahlen des Einzelhandels, der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche, in denen zu Hunderten die Insolvenz droht. Statt die Bewohner der Seniorenheime – seit Monaten z. B. durch konsequente Kontrolle der Besucher und Betreuer möglich – zu schützen und somit das Gros der Ansteckungen und Sterbefälle zu verhindern, „übt man sich in Aktionismus und der weiteren Stilllegung von Teilen der Wirtschaft“.

Kein Platz für Wahlkampf

„Wir können uns wirtschaftlich und sozial in dieser extrem fragilen Phase keine nutzlosen Wahlkampfmanöver und keinen Überbietungswettbewerb der Politik auf der Suche nach rigoroseren Maßnahmen leisten. Stattdessen muss endlich Tempo beim Impfen gemacht werden, Impfdosen müssen zur Verfügung gestellt und Impfzentren rund um die Uhr arbeiten können. Das ist die Aufgabe der Politik.“

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Politik agiert realitätsfern

Die Wirtschaft brauche im Sinne der Betriebe und ihren Beschäftigten verlässliche Rahmenbedingungen, um in den Investitionsmodus zurückzufinden. Jung: „Derzeit blockiert uns die Politik auf dem Weg zurück zur wirtschaftlichen Normalität. Stattdessen überbieten sich damit die Kanzlerin mit ihrem Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten der Bundesländer.“ Die Spitze der Realitätsferne komme vom thüringischen Ministerpräsidenten, der zusätzlich „alle Betriebe“ (Industrie und Büros) in den Lockdown schicken wolle. „Dies würde der Wirtschaft im Siegerland und Sauerland – gerade mit seiner Industrie, um die uns viele in Deutschland beneiden – Millionen im dreistelligen Bereich kosten und viele Betriebe in den Ruin führen.“

Nein zu weiteren Einschränkungen

Rainer Jung fragt sich, wer die Staats-Schulden erwirtschaften soll, die der Staat jetzt schon für die Stützungsmaßnahmen ausgegeben habe. Er formuliert ein „Ja zum konsequenten Kampf gegen das Virus“, aber ein Nein zu immer weiteren Einschränkungen der bürgerlichen Rechte durch Verordnungen der Exekutive „mit Quasi-Aushebelung der Legislative“.

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