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NRW-Regierung entscheidet

Straßenbaubeiträge sind vom Tisch

Die NRW-Regierungskoalition hat bekanntgegeben, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergeht.

Die NRW-Regierungskoalition hat bekanntgegeben, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergeht.

© Quelle: dpa (Symbolfoto)

ihm Siegen/Düsseldorf. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat soeben bekanntgegeben, dass die Bürger ab sofort keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Das Förderprogramm des Landes, das bisher schon 50 Prozent der Beiträge übernommen hat, wird geändert, sodass nun 100 Prozent der Kosten vom Land übernommen werden.

 

ihm Siegen/Düsseldorf. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat soeben bekanntgegeben, dass die Bürger ab sofort keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Das Förderprogramm des Landes, das bisher schon 50 Prozent der Beiträge übernommen hat, wird geändert, sodass nun 100 Prozent der Kosten vom Land übernommen werden.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen und FDP-Fraktionschef Christof Rasche begründeten die Neuregelung vor allem damit, dass seit der Verabschiedung 2020 innerhalb von eineinhalb Jahren nur 11 Millionen Euro an Mitteln abgeflossen seien. Zur Verfügung standen 65 Millionen Euro pro Jahr. Rasche: "Das ist eine Menge Luft, wir haben Spielraum, um die Bürger zu entlasten." Bodo Löttgen unterstrich, dass die 100-Prozent-Übernhame auch für bereits bewilligte Förderungen gelte.

Bauministerin Ina Scharrenbach begrüßte die Einigung: "Wir machen sozusagen eine Förderung über die Doppelspur." Sie kündigte an, dass in der kommenden Legislaturperiode eine gesetzliche Neuregelung für das Kommunalabgabengsetz (KAG) erfolgen werde, um die Entlastung auf eine dauerhafte Basis zu stellen.

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