Staatliches "Hickhack" um Vorgaben für Registrierkassen

Kleine Bürokratiebombe

Das kleine TSE-Modul löst viele Debatten aus.

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sabe/sz Siegen/Bad Berleburg/Olpe. Noch ein bisschen Bürokratie gefällig? Dann lohnt der Blick auf die die Umsetzung des sogenannten Kassengesetzes.

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Die unbeliebte Neuerung verpflichtet eigentlich seit dem 1. Januar 2020 Gewerbetreibende dazu, die elektronische Registrierkasse mit einer „zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten. Das Modul soll „der lückenlosen und unveränderbaren Aufzeichnung aller Kassenvorgänge dienen.“ Heißt übersetzt: Zusammen mit der vieldiskutierten Belegausgabe-Pflicht soll die Steuerhinterziehung in Deutschland eingedämmt werden. Jetzt wurde der Start der neuen Regelung nochmal verschoben. Stichtag ist nun der 31. März 2021.

Diskussionen um die Bon-Pflicht

Die Verzögerung ergab sich daraus, dass die geforderten TSE-Sicherheitsmodule nicht rechtzeitig am Markt verfügbar waren. Also nehmen die heißen Diskussionen um die Bon-Pflicht jetzt nochmals Fahrt auf.

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Dass der Staat konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen wolle, sei verständlich, so IHK-Vizepräsident Jost Schneider (Walter Schneider GmbH & Co. KG). „Wie dies geschieht, ist jedoch ein einziger bürokratischer Offenbarungseid!“ Das Gesetz habe schon damals Vorgaben gemacht, „die in der Praxis nicht zu erfüllen waren.“

Ärgerliche Fristen

Weitere Kritik kommt von Karsten Wolter von der Kur-Apotheke in Bad Berleburg: „Die staatlichen Vorgaben kommen die Händler richtig teuer zu stehen. Allein die Umrüstung von Registrierkassen kann mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen.“ Es sei zudem ärgerlich, wenn Fristen gesetzt würden und gleichzeitig daran gearbeitet werde, dass diese nicht eingehalten werden könnten.

Auch Henrik Enders (Maiworm Mode KG, Olpe) kritisiert den hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen und die ständig neuen Vorgaben: „Das Hickhack ist inakzeptabel. Die Händler haben im Moment sicher ganz andere Probleme.“ Er habe den Eindruck, in bestimmten Kreisen werde vollständig ignoriert, dass viele von ihnen derzeit jeden Tag damit kämpfen, ihre Existenz zu retten. Ausbaden müssten das mal wieder die betroffenen Einzelhändler.

Vertrauen zunehmend zerstört

Jost Schneider geht noch einen Schritt weiter: Die endlos erscheinenden bürokratischen Kapriolen und die Schlechtgläubigkeit, die der Staat seit Jahren dem Einzelhandel entgegen bringe, zerstörten zunehmend das Vertrauen in staatliche Regelungsmechanismen. „Zunächst sorgt der Staat dafür, dass monatelang die Geschäfte geschlossen werden. Dann legt er milliardenschwere Überbrückungshilfen auf, die dem Handel das Überleben sichern sollen, aber nur tröpfchenweise ankommen. Schließlich wirft er denselben Handelsunternehmen dann noch bürokratische Knüppel zwischen die Beine. Das verstehe, wer will.“

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