Es geht um viel Geld, wenn eine Gemeinde Straßen grundsanieren will. Vor allem auf dem Land, wo Einfamileinhäuser auf vergleichsweise großen Grundstücken stehen, kann ein Ausbaubeitrag für die Hausbesitzer existenzbedrohend sein.
ihm Siegen/Düsseldorf. Der Coup der CDU, zwei Monate vor dem Landtagswahltermin die Straßenausbaubeiträge im Handstreich vom Tisch zu fegen, hat bei der Konkurrenz von der SPD nur für eine kurze Schockstarre gesorgt. Drei Tage nach dem kurzen, aber denkwürdigen Statement von CDU, FDP und Kommunalministerin Ina Scharrenbach traten die Sozialdemokraten am Freitag die Flucht nach vorn an.
ihm Siegen/Düsseldorf. Der Coup der CDU, zwei Monate vor dem Landtagswahltermin die Straßenausbaubeiträge im Handstreich vom Tisch zu fegen, hat bei der Konkurrenz von der SPD nur für eine kurze Schockstarre gesorgt. Drei Tage nach dem kurzen, aber denkwürdigen Statement von CDU, FDP und Kommunalministerin Ina Scharrenbach traten die Sozialdemokraten am Freitag die Flucht nach vorn an. Dass die CDU tatsächlich die Beiträge dauerhaft abschaffen werde, glauben sie nicht. Die SPD will den offenen Kampf am kommenden Donnerstag. Fraktionsvize Christian Dahm: "Dann werden wir unseren Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung stellen. Es gibt nur eins: komplette Streichung des Paragrafen 8!"
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.