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Turbulente Debatte im Landtag

Anlieger zu 100 Prozent von Beiträgen entlastet

Auf der Wiese vor dem Landtag zeigten die Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitrage Flagge. Auch aus Siegen-Wittgenstein waren Demonstranten nach Düsseldrof gefahren.

Auf der Wiese vor dem Landtag zeigten die Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitrage Flagge. Auch aus Siegen-Wittgenstein waren Demonstranten nach Düsseldrof gefahren.

© Quelle: privat

ihm Siegen/Düsseldorf. Das ging am Donnerstag richtig rund im Düsseldorfer Landtag. Als die heimische Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach aus Bad Berleburg ihr Plädoyer für die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen hielt, kochte die  Stimmung im Plenarsaal hoch.

 

ihm Siegen/Düsseldorf. Das ging am Donnerstag richtig rund im Düsseldorfer Landtag. Als die heimische Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach aus Bad Berleburg ihr Plädoyer für die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen hielt, kochte die  Stimmung im Plenarsaal hoch. Die Opposition reagierte mit lauten Missfallenskundgebungen, auch mit Hohngelächter. Die Regierungsfraktionen unterstützten Fuchs-Dreisbach, die als erste Rednerin ans Pult trat, immer wieder mit donnerndem Beifall. Am Ende der turbulenten Debatte stand das erwartete Ergebnis: Die Förderquote für die Beiträge wird von 50 auf 100 Prozent angehoben − die Bürger müssen also künftig nicht zahlen. Der Gesetzentwurf der SPD, nach dem die Beiträge nicht über ein Förderprogramm finanziert, sondern komplett abgeschafft werden sollen, fand keine Mehrheit. 

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