Gemeinde Wilnsdorf: Quittung kommt in fünf Jahren

Haushaltsausgleich ist "Mogelpackung"

323 Seiten stark ist der Haushaltsentwurf 2021 der Gemeinde Wilnsdorf, den Bürgermeister Hannes Gieseler (l.) und Kämmerer Daniel Denkert vorlegen.

323 Seiten stark ist der Haushaltsentwurf 2021 der Gemeinde Wilnsdorf, den Bürgermeister Hannes Gieseler (l.) und Kämmerer Daniel Denkert vorlegen.

tile Wilnsdorf. Auf dem Papier sieht es zunächst gut aus: Seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2008 schafft es die Gemeinde Wilnsdorf erstmals, einen ausgeglichenen bzw. positiven Haushaltsplan für 2021 vorzulegen – ein Jahr früher als im zehn Jahre andauernden Haushaltssicherungskonzept vorgesehen. Unterm Strich steht ein Plus von 303 808 Euro. Bei seiner Premierenvorstellung des Etats als Bürgermeister musste Hannes Gieseler aber einen ordentlichen Schuss Wasser in den Wein gießen. Der Überschuss gelingt nur dank eines „Buchungstricks“. Eigentlich müsste die Wielandgemeinde Corona-bedingt ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro ausweisen.

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„Ich bin kein Freund von Schönrechnerei“, sagt der Bürgemeister. In diesem Fall ist sie allerdings gesetzlich vorgeschrieben. Das Covid-19-Isolierungsgesetz NRW verpflichtet die Städte und Gemeinden, in den Jahren 2021 bis 2024 die durch das Virus verursachten Verluste bzw. Mehrausgaben zu prognostizieren und sie als „außergewöhnlichen Ertrag“ als fiktive Einnahmen auszuweisen. Das sind rund 2,1 Millionen Euro, die sich vor allem aus kalkulierten Steuerverlusten und Ausgaben zur Pandemie-Bekämpfung ergeben.

Quittung umso üppiger

Das hilft für den Moment, aber die Quittung wird in fünf Jahren umso üppiger serviert. Dann können die Städte und Gemeinden wählen, ob sie die so aufgelaufenen Kosten über das Eigenkapital begleichen oder die Summe über 50 Jahre abschreiben wollen. Kämmerer Daniel Denkert geht hier von einem Fehlbetrag von dann rund 10 Millionen Euro aus. Andere Kommunen werde es noch härter treffen. Daher drängten die Spitzenvertreter der Städte und Gemeinden die NRW-Landesregierung dazu, doch Ausgleichsmittel bereit zu stellen.

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Erschwerend kommt für die Wielandgemeinde hinzu, dass der Schuldenberg um weitere 7,16 Millionen Euro wächst. Die Kreditlast liegt nun bei 43,2 Millionen Euro, allein die Liquiditätskredite haben sich auf 23,48 Millionen summiert – Tendenz steigend. Zum Vergleich: Das Eigenkapital im Haushaltsjahr 2021 beträgt 49,9 Millionen Euro. Bereits 2023 wird laut mittelfristiger Finanzplanung die Kreditlast mit rund 53,7 Millionen Euro das Eigenkapital von dann 51,9 Millionen Euro deutlich übersteigen.

Trotzdem wird Geld in die Hand genommen. 16,6 Millionen Euro fließen in die gemeindliche Infrastruktur. Schwerpunkte sind die Bereiche Schulen (rund 4 Millionen Euro) und Feuerwehr (2,2 Millionen); Straßen, Radwege und Gewässer werden für 6,6 Millionen Euro, die gemeindlichen Gebäude für 2 Millionen Euro fit gemacht. „Die Alternative ist: aufhören zu investieren. Dann hinterlässt man den Kindern zwar einen ausgeglichenen Haushalt, aber eine kaputte Gemeinde“, begründet Hannes Gieseler die hohen Ausgaben trotz der bedenklichen Kassenlage.

Gemeinde verzichtet auf Steuererhöhungen

Der Bürgermeister weist auch gleich darauf hin, wo er nach gut zwei Monaten im Amt seine Handschrift in dem Zahlenwerk hinterlassen hat: 245 000 Euro habe er für Planungskosten neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete in das Budget einstellen lassen.

In diesem Jahr verzichtet die Gemeinde noch auf Steuererhöhungen, Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben das fünfte Jahr in Folge konstant. Demnächst werde man sich aber mit einer Anpassung beschäftigen müssen, kündigt Daniel Denkert an. Denn die Ausgaben werden kaum geringer werden. Womit der neue Bürgermeister in die anhaltende Kritik seiner Vorgängerin und seiner Amtskollegen an den Kreis Siegen-Wittgenstein einstimmt. 15,5 Millionen Euro muss Wilnsdorf dieses Jahr an den Kreis überweisen, „das sind 56 Prozent der gesamten Steuereinnahmen“, sagt Hannes Giesler. „Das kann so nicht weitergehen“, schickt er eine erste Botschaft an seinen Genossen Landrat Andreas Müller.

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