Hoffen auf Regierungswechsel

Keine KAG-Maßnahmen bis 2022 in Wilnsdorf

Die Mehrheit des Rates in Wilnsdorf votierte dafür, dass es bis 2022 keine KAG-Maßnahmen in der Gemeinde geben soll.

Die Mehrheit des Rates in Wilnsdorf votierte dafür, dass es bis 2022 keine KAG-Maßnahmen in der Gemeinde geben soll.

sp Wilnsdorf. Mindestens bis zu den Landtagswahlen 2022 soll es keine Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz NRW in der Gemeinde Wilnsdorf geben. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, 20 Ja-Stimmen zu 13-Nein-Stimmen. Den Antrag hatten die SPD, die BfWuFDP und die Grünen gestellt. Je nach Ausgang der Wahlen im Frühjahr 2022 könnten sich die KAG-Regelungen ändern, so die Fraktionen. Gegen den Antrag ausgesprochen hatte sich die CDU-Fraktion. Man könne nicht bis zu den Wahlen warten, um mit Baumaßnahmen zu starten, hieß es vonseiten der Christdemokraten. Auch nach einem Regierungswechsel in Düsseldorf gebe es nicht mehr Geld – besonders nicht bei der finanziellen Anspannung durch Corona. Der Antrag müsse zurückgenommen werden, um einen Stillstand zu verhindern, hatte die CDU gefordert. Am Ende seien es so oder so die Bürger, die zahlen müssten.

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Aktuell keine KAG-Maßnahmen im Haushalt Wilnsdorf

Die drei antragstellenden Fraktionen betonten, dass es nicht darum gehe, die Planungen auszusetzen, sondern die Umsetzung der Maßnahmen. Die Verwaltung merkte an, dass für das kommende Jahr die Zielrichtung des Beschlusses bereits umgesetzt worden sei, „da in diesem Haushaltsjahr keine nach dem KAG abzurechnenden Straßenausbaumaßnahmen im Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurden“. Einzige Ausnahme sei die Sanierung der Straßenoberfläche im Zuge der Brückensanierung „Tretenbach“, über welche im Laufe des Jahres gesondert beraten werden soll. Allerdings: Ausnahmen sollen von dem Beschluss möglich sein, wenn sich eine Straßenbaumaßnahme als „unaufschiebbar im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit“ herausstelle. Dann sollten die Maßnahmen in den politischen Gremien detailliert vorgestellt und nach aktuell geltendem Recht geplant werden.

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