Amtsgericht Bad Berleburg

Langes Vorstrafenregister macht Haft notwendig

Vor dem Bad Berleburger Amtsgericht musste sich am Dienstag ein 39-Jähriger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ohne Haftpflichtversicherung, aber mit falschen Kennzeichen verantworten. Foto: Archiv

Vor dem Bad Berleburger Amtsgericht musste sich am Dienstag ein 39-Jähriger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ohne Haftpflichtversicherung, aber mit falschen Kennzeichen verantworten. Foto: Archiv

bw Bad Berleburg. Krachend fiel die Tür des Gerichtssaals in Bad Berleburg ins Schloss, ein Angeklagter hatte sie zugeworfen. Hiermit zeigte der 39-Jährige, was er vom Urteil gegen ihn hielt – herzlich wenig. Es ist wahrscheinlich, dass er Berufung gegen die verhängte Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung einlegen wird. Ob er angesichts seiner 29 Eintragungen im Bundeszentralregister und seiner vorherigen Haftstrafen damit Aussicht auf Erfolg haben wird, erscheint fraglich. Es waren die erheblichen Vorbelastungen, die gegen den Angeklagten, der momentan in Quedlinburg wohnt, sprachen.

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Seit 1997 ist er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten: Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung – seine Straftaten zeigten eine bemerkenswerte Vielfalt. Immer wieder zählte Richter Torsten Hoffmann auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis und den Verstoß gegen das Kfz-Pflichtversicherungsgesetz auf. Beides gehörte auch am Dienstag zu den Anklagepunkten, die dem 39-Jährigen zur Last gelegt wurden. Hinzu kam in diesem Fall auch noch eine Urkundenfälschung. Der Mann hatte im Januar 2018 seinen Pkw aus Halberstadt in Sachsen-Anhalt nach Bad Laasphe in Nordrhein-Westfalen gefahren – ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein und ohne eine Haftpflichtversicherung für sein Auto zu haben, dafür indes mit Kennzeichen, die an einem anderen Fahrzeug hätten angebracht sein sollen.

Der Vater eines fünfjährigen Sohnes machte sofort reinen Tisch, räumte diese Tat ein – aber warum er dies getan habe, darauf konnte der 39-Jährige auch keine plausible Antwort geben: „Das frage ich mich auch manchmal.“ Oberamtsanwältin Judith Hippenstiel fand das Verhalten des Mannes „irre“: Ohne Führerschein, ohne Versicherung, falsche Kennzeichen ans Auto montiert – und das auch noch, kurz bevor er eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Attendorn antrat, die er bis Anfang Februar 2019 verbüßte.

Einem solchen Verhalten sei nicht anders beizukommen, als mit einer neuerlichen Freiheitsstrafe, fand Judith Hippenstiel als Vertreterin der Siegener Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei sowohl beratungsresistent als auch offenkundig durch Strafen nicht zu beeindrucken, da er selbst welche begehe, wenn er auf dem Weg in die Haft sei. „Ich bin da ratlos. Es wird so immer wieder im Knast enden“, schrieb sie dem Angeklagten ins Stammbuch. Für eine Bewährungsstrafe gebe es keinen einzigen Grund. Für den Straßenverkehr sei er charakterlich ungeeignet, hier werde irgendwann eine lebenslange Führerscheinsperre verhängt, falls jetzt noch weitere Straftaten des 39-Jährigen folgen sollten.

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Der Angeklagte selbst bat dagegen um Milde; er sei ja seit seiner Haftentlassung im Februar nicht mehr straffällig geworden und trinke keinen Alkohol mehr. Insgesamt habe er jetzt schon zehn Jahre in Haft gesessen, „irgendwann muss damit mal Schluss sein“, meinte der 39-Jährige und hoffte auf eine Chance.

Doch auch für Richter Torsten Hoffmann kam eine Bewährung aufgrund der Vorstrafen überhaupt nicht in Betracht. Vielmehr attestierte er dem Angeklagten eine gewisse Dreistigkeit und Unbelehrbarkeit. Der Bad Berleburger Amtsrichter verurteilte den 39-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ferner gab es eine Sperre zur Wiedererlangung des Führerscheins von drei Jahren.

Doch dieser Fall dürfte wohl bald vor dem Landgericht noch einmal verhandelt werden – der 39-Jährige hatte sich offenbar eine geringere Strafe erhofft. Die krachende Saaltür sprach Bände.

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