Hauptausschuss Bad Berleburg

Grünes Licht für MTF und Digitalum-Beitritt

Die Politik in Bad Berleburg gibt grünes Licht für den Förderantrag zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Kinderfeuerwehr.

Die Politik in Bad Berleburg gibt grünes Licht für den Förderantrag zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Kinderfeuerwehr.

bw Bad Berleburg. Im Gegensatz zur Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt zwei Tage zuvor war der öffentliche Teil des Bad Berleburger Haupt- und Finanzausschusses im Bürgerhaus schnell abgearbeitet. Aufgrund der weiterhin kritischen Corona-Lage gab es keine ausufernden Diskussionen oder Nachfragen. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag ist bekanntlich abgesagt, die Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss sind damit wirksam.

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Neues Fahrzeug für die Kinderfeuerwehr

Grünes Licht gab es für den Förderantrag zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Kinderfeuerwehr. Ziel dieses Programms des NRW-Innenministerium ist es, den Feuerwehren für die Einrichtung einer Abteilung „Kinderfeuerwehr“ einen guten Start zu ermöglichen. Das Land fördert den Kauf eines Fahrzeugs zu 80 Prozent.

Beschlossen wurden auch die Investitionen in den Bereich der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Auf die Stadt Bad Berleburg entfällt ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 200.200 Euro. Bei einem Fördersatz von 85 Prozent ergibt sich ein kommunaler Eigenanteil in Höhe von 35.330 Euro. Das Budget wird für Renovierungen und Anschaffungen für die offenen Ganztagsschulen bzw. auch für die anderen Betreuungsangebote der Grundschulen ausgegeben.

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Kleine Dorfläden als Treffpunkt

Die Stadt Bad Berleburg wird auch, so der Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss, einen Förderantrag für den Leader-Kleinprojektefonds stellen: Mit der Förderung soll die aktuelle Situation in den Grund- und Nahversorgungszentren im Stadtgebiet analysiert werden. Betrachtet werden die Chancen der kleinen Dorfläden als Treffpunkt, die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Bündelung weiterer Dienstleistungen vor Ort. Dabei soll auch die Frage erörtert werden, wie regionale Produkte noch stärker in den Dörfern zum Verkauf angeboten werden können.

Beschlossen wurde, dass Bad Berleburg als Gesellschafter der Digitalum Wittgenstein gGmbH beitreten soll (die SZ berichtete). Geplant ist ein Aufsichtsrat, der sich aus den Gesellschaftern zusammensetzt. So werden Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der öffentliche Verwaltung dieses Gremium bilden.

Bei zwei Enthaltungen stimmte die Politik für die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans für das Industriegebiet Berghausen-Raumland. Wie berichtet, will die Raiffeisen Wittgenstein-Hallenberg eG ihre Betriebsstätte erweitern und hat dafür Flächen von der Bahn erworben. Beabsichtigt ist hier die Errichtung von Lagerhallen, Lagerplätzen und eines Tanklagers für Mineralöl mit zwei 50.000-Liter-Heizöltanks.

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