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KAG-Äußerungen von Anke Fuchs-Dreisbach

Die SPD geht auf die Barrikaden

Sehen den CDU-Entwurf zum KAG kritisch: Bodo Hüster, Andreas Meinecke, Samir Schneider, Iris Gerstmann und Bernd Weide (v. l.).

Sehen den CDU-Entwurf zum KAG kritisch: Bodo Hüster, Andreas Meinecke, Samir Schneider, Iris Gerstmann und Bernd Weide (v. l.).

© Quelle: Christian Völkel

vc Bad Berleburg. Es ist Wahlkampf – und die unterschiedlichen Sichtweisen zu den Straßenbaubeiträgen und deren Lösungsansätzen prallen aufeinander – auch in Wittgenstein. Nachdem die Landtagsabgeordnete der CDU, Anke Fuchs-Dreisbach, die CDU-Neufassung des § 8 des Kommunalen Abgabengesetztes verteidigt hat, hagelt es seitens des Landtagskandidaten Samir Schneider und der Bad Berleburger SPD Kritik an einigen Äußerungen der Sassenhäuserin. In einem eilig einberufenen Pressegespräch im Bad Berleburger SPD-Büro sprach der Bad Laaspher Kandidat von einem „erneuten, letzten, verzweifelten Versuch, die Bürger mit falschen und nicht korrekten fachlichen Informationen“ zu blenden." Der Aussage, dass aus dem KAG-Förderprogramm aus dem Jahr 2020 bisher nur 11 Millionen Euro abgerufen seien, brachte den Sozialdemokraten auf die Palme.

Christian Völkel
 

vc Bad Berleburg. Es ist Wahlkampf – und die unterschiedlichen Sichtweisen zu den Straßenbaubeiträgen und deren Lösungsansätzen prallen aufeinander – auch in Wittgenstein. Nachdem die Landtagsabgeordnete der CDU, Anke Fuchs-Dreisbach, die CDU-Neufassung des § 8 des Kommunalen Abgabengesetztes verteidigt hat, hagelt es seitens des Landtagskandidaten Samir Schneider und der Bad Berleburger SPD Kritik an einigen Äußerungen der Sassenhäuserin. In einem eilig einberufenen Pressegespräch im Bad Berleburger SPD-Büro sprach der Bad Laaspher Kandidat von einem „erneuten, letzten, verzweifelten Versuch, die Bürger mit falschen und nicht korrekten fachlichen Informationen“ zu blenden." Der Aussage, dass aus dem KAG-Förderprogramm aus dem Jahr 2020 bisher nur 11 Millionen Euro abgerufen seien, brachte den Sozialdemokraten auf die Palme. „Es ist ganz einfach. Auch nach dem beschlossenen Förderprogramm der Landesregierung wollte kaum eine Kommune eine Straße ausbauen. In Wittgenstein wurde auch nach dem novellierten und von Fuchs-Dreisbach angepriesenen Förderprogramm keine einzige Straße ausgebaut.“ Dies belege, dass die Bürger das Förderprogramm ablehnen würden.

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