Streit um Windenergie in Bad Berleburg

Verwaltung weist Kritik der SPD zurück

Die Bad Berleburger Stadtverwaltung weist die Kritik an einer vermeintlich zu defensiven Windenergie-Politik zurück. Die Kommune habe das umgesetzt, was in den politischen Gremien beschlossen worden sei.

Die Bad Berleburger Stadtverwaltung weist die Kritik an einer vermeintlich zu defensiven Windenergie-Politik zurück. Die Kommune habe das umgesetzt, was in den politischen Gremien beschlossen worden sei.

sz/vö Bad Berleburg. Die Bad Berleburger Stadtverwaltung weist die jüngste Kritik der SPD-Fraktion an der nach Auffassung der Sozialdemokraten zu defensiven Windenergie-Politik der Kommune zurück. Auch von Gesprächen „im stillen Kämmerlein“, wie es die SPD formuliert hatte, kann nach Darstellung aus dem Rathaus nicht die Rede sein. „Die bisherige Vorgehensweise zur Windenergieplanung im Stadtgebiet erfolgte aufgrund der Empfehlung eines anerkannten Fachanwaltes in diesem Spezialgebiet. Dieser wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beauftragt. Auch ansonsten wurden sämtliche Schritte durch den zuständigen Fachausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung begleitet und entsprechende Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst“, heißt es auf Anfrage der Siegener Zeitung. Und weiter: Die Parteien seien zu jeder Zeit über den jeweiligen Stand informiert bzw. Anfragen durch die Verwaltung transparent beantwortet worden. Dies gelte auch für die Aufstellung des Regionalplanentwurfes. Es lägen der Verwaltung zur Thematik bislang keine offenen Anfragen oder Anträge von Fraktionen vor.

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Der Stadt Bad Berleburg fehlt beim Thema Windkraft die Rechtssicherheit

Der Stadtverwaltung fehlt die Rechtssicherheit – zumindest bislang: Grundsätzlich müsse berücksichtigt werden, dass sich die Gesetzeslage und Rechtsprechung mit Blick auf die Windenergie in den vergangenen Jahren immer wieder geändert habe und voraussichtlich auch noch weiterhin ändern werde. Dies betreffe auch das aktuelle Klageverfahren zu Windkraftanlagen der Eder-Energy GmbH auf dem Prenzenberger Kopf bei Arfeld. Zur Erinnerung: Die Stadt Bad Berleburg klagt gegen die erteilte Baugenehmigung des Kreises Siegen-Wittgenstein. Noch Ende 2019 habe die Eder-Energy GmbH ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht verloren, um genau in diesem Bereich Windkraftanlagen aufzustellen. Nun stehe eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg dazu an, wo wiederum neue Rechtsprechung zu berücksichtigen sei. Die Stadtverwaltung hält sich bedeckt: „Da wir uns hier in einem laufenden Klageverfahren befinden, wird die Verwaltung dazu derzeit keine näheren Auskünfte geben und Einschätzungen vornehmen. Aussagen hierzu, auch von politisch Verantwortlichen, sind in einem laufenden Klageverfahren nicht hilfreich.“

Windenergie bleibt Thema in der Kommunalpolitik

Eine rechtssichere und zugleich sinnvolle Windenergieplanung sei mangels klarer Vorgaben auf Landes- bzw. Bundesebene unmöglich gewesen. „Der nun vorliegende Entwurf der Bezirksregierung Arnsberg war zwar für Januar angekündigt, mit über 5000 Seiten für die Kommunen in diesem Umfang und seinen Auswirkungen jedoch überraschend. Deshalb haben sich diese jetzt zur Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengeschlossen.“ Die Stadt Bad Berleburg beabsichtige bei der Neuaufstellung des Regionalplans so vorzugehen, wie im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss angekündigt. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt mit weiteren Informationen auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse werde es im anstehenden Fachausschuss Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt geben.

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