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Straßenbaubeiträge

SPD fordert weiteres KAG-Moratorium

Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.

Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.

© Quelle: Björn Weyand (Archiv)

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte.

 

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen, trotzdem beantragt die Bad Laaspher SPD-Fraktion nun, das Moratorium nochmals zu verlängern und damit das Straßenausbauprogramm der Lahnstadt für weitere zwölf Monate auszusetzen. Der Stadtrat soll darüber in seiner zweiten Sitzung am 26. November abstimmen. SPD-Fraktionssprecher Samir Schneider erinnert daran, dass seine Partei damit einen wesentlichen Punkt ihres Wahlprogramms umsetzen werde. „Diese Novellierung des KAG ist keine zufriedenstellende Lösung für die Bürger und verursacht zusätzliche bürokratische Aufgaben, die unsere Kommune aus ihren geringen Haushaltsmitteln selbst finanzieren muss“, begründet er das SPD-Anliegen. Und weiter: „Eine Garantie auf Förderung ist nicht gegeben, und die betroffenen Bürger wissen erst nach dem Abschluss einer Baumaßnahme und nach der Einreichung der Abschlussrechnung, ob sie mit den normalen Hebesätzen oder mit den halbierten Hebesätzen finanziell beteiligt werden.“

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