Keine KAG-Maßnahmen, keine Förderung

Sanierungsstau in Erndtebrück wächst

Viele Erndtebrücker protestieren seit Jahren gegen die Anliegergebühren bei Straßenbauprojekten.

Viele Erndtebrücker protestieren seit Jahren gegen die Anliegergebühren bei Straßenbauprojekten.

bw Erndtebrück. Wer im Haushaltsplan der Gemeinde Erndtebrück für das laufende Jahr nach den KAG-Straßenausbaumaßnahmen sucht, der findet zwar den Habichtsweg, der aber bekanntlich zum ersten Mal überhaupt hergerichtet wird. Darüber hinaus verzichtet die Gemeinde jedoch auch in diesem Jahr auf Straßenbauprojekte, für die Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) fällig würden. Zum einen will die Gemeinde unter den aktuellen Bedingungen mit nach wie vor extrem hohen Anliegerbeiträgen ohnehin keine Straßen ausbauen, zum anderen gibt es bisher kein Straßen- und Wegekonzept, das letztlich die Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln wäre.

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Keine Maßnahmen, keine Förderung

Die Erndtebrücker CDU bedauert allerdings diesen Verzicht auf Baumaßnahmen nach KAG, wie der Fraktionsvorsitzende Markus Killer im Zuge der Haushaltsplanberatung im Gemeinderat betonte. Immerhin bedeute das auch, auf Fördergelder zu verzichten, die das Land für den kommunalen Straßenausbau vorhält. Jedoch: „Die anderen Fraktionen im Rat und der Bürgermeister wollen es nicht, das müssen wir akzeptieren“, stellte Markus Killer fest.

Sanierungsstau wächst

Hintergrund ist, dass in der Garnisonsgemeinde der Sanierungsstau von Jahr zu Jahr wächst. Nur ein Beispiel: Der Ausbau von Tal- und Weiherstraße war schon vor Jahren angepeilt, hier hatte einst sogar bereits die erste Anliegerversammlung stattgefunden. Gleichwohl stellt Bürgermeister Henning Gronau auch immer wieder klar, dass die Reform des KAG aus seiner Sicht keine Verbesserung erbracht hat. Im Interview mit der SZ sagte der Rathaus-Chef zuletzt: „Menschen wegen eines Straßenbaus in existenzielle Schwierigkeiten zu bringen, ist keine Option. Dies fasst die Herausforderung auch gut zusammen. Das veränderte Landesgesetz funktioniert leider nicht. Ich bin gespannt auf die ersten Auswertungen des Landes, wie viele Fördermittel tatsächlich abgerufen und wie viele Anträge gestellt wurden. Dann müsste das Land nachsteuern, wenn es an einer Lösung interessiert ist.“ Der Erndtebrücker Rat hatte sich einstimmig bereits mehrfach für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge nach KAG inklusive der finanziellen Kompensation der folgenden Einnahmeausfälle durch das Land ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hatte dagegen eine Reform des KAG beschlossen und die Übernahme der Anliegerbeiträge abgelehnt.

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Nur 3,5 von 65 Millionen Euro abgerufen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat, wie bereits berichtet, einen Fördertopf mit 65 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet – die Kommunen können Anträge dafür stellen, um bis zu 50 Prozent der Anliegerbeiträge abdecken zu können. Problem bei der Sache: Abgerechnet wird erst nach dem Ende der Baumaßnahme, und es ist auch bislang nicht geklärt, ob die Auszahlung garantiert ist oder Kommunen – und damit Anlieger – in die Röhre schauen, wenn der Fördertopf leer sein sollte. Wie die SZ erfuhr, liegen in Düsseldorf nun erste Zahlen vor, wie viele Gelder aus diesem Fördertopf im vergangenen Jahr tatsächlich abgerufen wurden: Von den 65 Millionen Euro waren es lediglich 3,5 Millionen – das Interesse der Kommunen an den Fördergeldern scheint sich also in Grenzen zu halten. Wie in Erndtebrück wächst damit wohl auch andernorts der Sanierungsstau an den Straßen.

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