„Klima-RAF“, „Energie-Stasi“ oder „Grüne Clanstrukturen“: Die Union schießt immer wieder mit einer drastischen Wortwahl gegen die Letzte Generation und Politiker der Grünen. Für dieses Vorgehen kam nun Kritik von Luisa Neubauer. Bei „Markus Lanz“ legte sich die Fridays for Future-Aktivistin mit Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, an.

„Energie-Stasi“ würde er nicht sagen, stellte Frei in der Sendung klar. Aber auf das mehrmalige Nachhaken von Lanz, was er von dem RAF-Vergleich mit der Letzten Generation von Alexander Dobrindt (CSU) halte, antwortete der CDU-Politiker: „Nicht jeden Begriff muss ich selber verwenden. Aber ich finde die Botschaft, die er damit verbindet, nämlich die zunehmende Radikalisierung, die ist zutreffend.“ Auf den Hinweis von Lanz, dass solche Aussagen sich bei den Leuten verfangen, entgegnete Frei: „Wo ist das Problem?“

Neubauer: „Es gibt ein Riesenproblem“

„Es gibt ein Riesenproblem, natürlich!“, konterte Neubauer. Es gebe eine Radikalisierung, aber nicht im Klimaaktivismus, sondern „genau dort, wo wir unsere Chancen minimieren, Klimaziele einzuhalten.“ Neubauer sprach von einem „brachialen Vorgehen“ gegen die Letzte Generation. Dabei verwies sie auch auf die Razzien bei den Klimaaktivisten von 24. Mai, bei der bundesweit 15 Objekte durchsucht wurden. Sie kritisierte, „dass wir eine Gesellschaft, die wir ganz dringend zusammenhalten müssen, gegeneinander aufbringen mit einer Sprache, mit Worten, die komplett überhitzt sind.“

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„Ich würde auch nicht mit Tomatensuppe in ein Museum gehen“, erklärte die Fridays for Future-Aktivistin. Zudem räumte sie auf Lanz‘ Nachfrage ein, dass sie sich nicht auf die Straße kleben würde. „Aber als gewählte Politiker durch die Lande zu ziehen und die Gesellschaft aufzuheizen und dann zu sagen, ‚die Menschen sind bei dem Heizungsgesetz verunsichert und die Letzte Generation sind irgendwie der Untergang des Abendlandes‘“. Das sei unangemessen.

Frei verwies in der Debatte hingegen immer wieder auf „eine ganze Reihe von Straftaten“ der Letzten Generation. Er sprach von Sachbeschädigung, Nötigung, Sabotage und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr.

Journalistin berichtet von Undercover-Recherche bei Letzter Generation

Journalistin Liv von Boetticher berichtete von ihrer Undercover-Recherche bei der Letzten Generation. Der Gruppe gehe es vor allem um die Bilder bei ihren Aktionen, beschrieb sie ihren Eindruck. „Da wird gezielt die blutige Hand am Ende in Kauf genommen, weil das (...) die Spendengelder generiert“, so die Investigativreporterin. Bei dem Training sei den Teilnehmenden aber beigebracht worden, dass sich der Kleber mit Cola lösen lasse.

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Publizist Hajo Schumacher kritisierte, dass es der Letzten Generation nicht mehr ums Klima gehe. „Es geht einfach nur um: Wir wollen nerven“, sagte er.

Thorsten Frei: „Wir regen uns nicht über Habeck auf, sondern wir regen uns über seine Politik auf“

Hitzig wurde die Debatte erneut, als Lanz mit CDU-Politiker Frei über das geplante Gebäudeenergiegesetz sprach. „Wir regen uns nicht über Habeck auf, sondern wir regen uns über seine Politik auf“, sagt Frei. Der ZDF-Moderator nagelte ihn daraufhin auf die genaue Preise fürs Heizen mit fossilen Stoffen wie Öl und Gas fest. Diese werden weiter steigen, musste Frei schließlich zugeben.

RND/ar