Meinung

Der Autozulieferer ZF und die US‑Firma Wolfspeed investieren in das Saarland, das kleinste Flächenland der Republik bekommt nun eine ziemlich große Chipfabrik. Für den vom Klimaschutz besonders bedrohten Wirtschaftsstandort ist das ein Hoffnungsschimmer. Und für den Rest der Republik ist es ein Zeichen, was Industriepolitik leisten kann, meint Christoph Höland.

Ständig wird über Panzer und Kampfflugzeuge debattiert. Dabei wäre es besser, wenn sich der Westen auf eine einheitliche Strategie einigen könnte. Daraus sollten dann die militärischen Mittel folgen, mit denen die Ukraine unterstützt wird, kommentiert Markus Decker.

Nach der Pannenwahl 2021 stand nun auch die Wiederholungswahl infrage. Das Bundesverfassungsgericht entschied anders, aber offene Punkte bleiben. Das ist unnötiges Chaos in der Welt des Rechts, kommentiert Christian Rath.

Wegen des Eklats um Hans-Georg Maaßen steht auch Friedrich Merz unter Druck. Er muss jetzt zeigen, dass er die CDU von rechts abgrenzen kann und will. Dabei müssen die Christdemokraten auch eine ehrliche Debatte über die Bestrebungen mancher Parteimitglieder führen, kommentiert Alisha Mendgen.

Präsident Erdogan galt im Westen einst als Hoffnungsträger, davon ist heute nichts mehr übrig. Kritiker sehen vor den anstehenden Wahlen in der Türkei die Demokratie in Gefahr. Deren Bewahrung ist auch für Deutschland von größter Bedeutung, kommentiert Can Merey.

Brasiliens Präsident Lula da Silva will gemeinsam mit Indonesien, Indien und China versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wenn die Verhandlergruppe der Ukraine Gebietsverzichte empfiehlt, wird die Initiative allerdings kaum Erfolg haben, kommentiert Daniela Vates.

Die Weltgesundheitsorganisation ist überzeugt: Das Coronavirus bleibt gefährlich. Die Organisation hat deshalb den weltweiten Gesundheitsnotstand verlängert. Sie hatte keine andere Wahl, meint Laura Beigel.

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Obwohl die FDP ihn weiter abschaffen will, kann Bundesfinanzminister Lindner mit der Entscheidung zufrieden sein. Denn alles andere würde seinen Haushalt sprengen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Am Montag will der Bundesfinanzhof seine Entscheidung darüber bekannt geben, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Dabei ist eindeutig, dass der Zweck der Abgabe, nämlich der Aufbau Ost, inzwischen entfallen ist. Doch gleichzeitig ist der Soli ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Auch wenn der Brexit schon seinen dreijährigen Jahrestag feiert, ist der Austritt aus der EU noch nicht erledigt, kommentiert Susanne Ebner. Anhaltende Streitigkeiten beschäftigen London und Brüssel immer noch.

Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der Werteunion. Lange genug hat die CDU keinen richtigen Umgang mit dem früheren Verfassungsschutzchef gefunden, der sich öffentlich immer weiter radikalisiert hat. Die Partei sollte ihn endlich ausschließen, kommentiert Felix Huesmann.

Der Chiphersteller verlangt preiswerten Strom für seine geplanten Fabriken in Magdeburg – und zwar aus erneuerbaren Quellen. Das zeigt, wie wichtig die regenerativen Energien für den Standort Deutschland sind. Das Intel-Vorhaben wird so zu einem Modell­projekt für den Umbau des Energie­systems, meint Frank-Thomas Wenzel.

Unternehmer Richard Lugner hat es in diesem Jahr geschafft, Jane Fonda für den Wiener Opernball zu engagieren. Jahr für Jahr stellt er schöne Berühmtheiten auf dem Opernball neben sich auf wie Pappaufsteller. Doch wenn sich jemand dagegen wehren könnte, dann die unerschütterliche und kluge Schauspielerin, Aktivistin und Feministin, findet unsere Autorin Geraldine Oetken.

Bildungswissenschaftler haben Vorschläge vorgelegt, wie der akute Lehrermangel kurz- und mittelfristig abgemildert werden kann. Dabei haben sie auch unpopuläre Forderungen erhoben. Doch die Herausforderungen sind so groß, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Die Ampelkoalitionäre konnten ihren Streit über die Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten nicht beilegen. Das hat nicht zuletzt mit dem fehlenden Interesse der Liberalen am Klimaschutz zu tun. Es verhindert vernünftige Lösungen, kommentiert Markus Decker.