Neue Baurordnung
1,5 Stellplätze notwendig

sos Netphen. Die neue Bauordnung für das Land NRW (Landesbauordnung 2018) führte in der jüngsten Sitzung des Netphener Stadtentwicklungsausschusses zu Verunsicherungen. Petra Ahlemeyer-Giesler, Fachbereichsleiterin Bauverwaltung, stellte in groben Zügen einige Neuerungen vor, wobei deutlich wurde, dass an vielen Stellen noch keine eindeutige Regelung gilt. „Es fehlen noch mindestens 17 untergesetzliche Verordnungen“, erklärte sie, in einigen Fällen müsse man vermutlich auf die Urteile der Rechtsprechung warten. Das erschwere die Arbeit der Verwaltung ungemein.

Wie viele Stellplätze pro Wohneinheit?

Besonders die Stellplatz-Frage interessierte das Gremium. Die Richtlinie besage, ein Parkplatz müsse pro Wohneinheit vorgehalten werden, so Ahlemeyer-Giesler. „Ich sage aber immer: Wir brauchen 1,5!“ In der Regel sei das für die Bauherren in Ordnung, „die Leute machen mit“. Und Dezernent Erwin Rahrbach ergänzte, dass bisher noch niemand geklagt habe. Traditionell liege Netphen in dieser Hinsicht immer höher als der Siegerländer Durchschnitt. Eine allgemeine Regelung sei angekündigt worden. Wenn diese aber nicht den Vorstellungen der Verwaltung entspreche, werde sie auf die Politik zukommen. „Wir suchen dann nach einer Lösung“, so Rahrbach.

Keine überzogenen Forderungen

Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, als Kommune die Anzahl der Stellplätze selbst festzulegen, erklärte Petra Ahlemeyer-Giesler. Klaus-Peter Wilhelm (UWG) fand, der Netphener Rat solle dies dann auch tun. „Es gibt Straßen, die sind so zugeparkt – da ist Ärger vorprogrammiert.“ Ganz so einfach sei das aber nicht, betonte Erwin Rahrbach. „Klar ist: Wir dürfen keine Stellplatzsatzung mit überzogenen Forderungen stellen.“ Wenn das Gremium irgendwann in der Tat eine Lösung finden solle, werde es mit Sicherheit ein „Hauen und Stechen geben“, Persönliche Interessen spielten schließlich auch immer eine Rolle.
Alfred Oehm (CDU) als Ausschussvorsitzender fand, dass die Stadt bisher gut mit 1,5 Stellplätzen gefahren sei. „Das sollten wir weiterführen.“ Und Petra Ahlemeyer-Giesler sah die Verwaltung dabei auf der sicheren Seite. „Wenn man die Straße kaum noch hochkommt, weil sie zugeparkt ist, habe ich keine Angst, 1,5 Stellplätze zu fordern.“

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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