Zweite Resolution gegen Straßenbaubeiträge
Alle Fraktionen stimmten zu

Zahlreiche Bürger klagen über hohe Straßenausbaubeiträge nach dem KAG. Mit seiner zweiten Resolution sprach sich der Netphener Rat nun erneut für die Abschaffung aus.
  • Zahlreiche Bürger klagen über hohe Straßenausbaubeiträge nach dem KAG. Mit seiner zweiten Resolution sprach sich der Netphener Rat nun erneut für die Abschaffung aus.
  • Foto: sos (Archiv)
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sos Netphen. In der letzten Netphener Ratssitzung in diesem Jahr war noch mal richtig viel los. Während die einen auf das Ausrufen des Klimanotstandes gehofft hatten (die SZ berichtete), ging es den anderen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Diana Borawski und ihre Mitstreiter der Anliegergemeinschaft Kampenstraße/Meisenweg aus Hainchen waren gekommen, um ihrer Anregung Nachdruck zu verleihen, ein entsprechendes Schreiben an den Landtag zu richten.

Zweite Resolution notwendig

Vor gut einem Jahr hatte der Netphener Rat bereits eine Resolution beschlossen, in der das Gremium die Abschaffung forderte – unter der Bedingung, dass die Finanzierung über gesonderte zweckgebundene Zuweisungen erfolgt. Seitdem sei einiges passiert, findet Diana Borawski, sodass eine zweite Erklärung notwendig sei. In dieser solle deutlich werden, dass der Rat „die Avisierung einer lediglich formal abgeänderten Erhebung von Straßenausbaugebühren nach KAG bei vollständiger Übernahme durch das Land gänzlich abzuschaffen“ kritisch beurteile.
Die bereits auf den Weg gebrachte Resolution vom November 2018 reiche ihr nicht aus, so Borawski. Aus ihrer Sicht stehe „noch dringender zu befürchten“, dass es zu einer Umsetzung des Entwurfes in der vorgelegten Form kommen könnte.

Erklärung vorbereitet

„Die Anregung halte ich für berechtigt“, sagte Manfred Heinz (SPD), deswegen hatte er auch gleich ein Schriftstück dabei, das nur noch auf die erforderlichen Unterschriften wartete. Unter anderem wird in der Resolution gefordert, dass der NRW-Landtag die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge abschafft, sodass die Kommunen diese nicht mehr von ihren Bürgern erheben müssen.
Die Vorschläge zur Novellierung brächten keine ausreichenden Verbesserungen, „da sie entweder bereits gängige Praxis sind (frühzeitige Anliegerbeteiligung, Erstellung eines Straßenbauprogramms) oder die existenzbedrohende Situation für die Bürger nicht löst (Förderprogramm, veränderte Ratenzahlung, veränderter Zinssatz) und weil sie nicht umfangreich genug sind“, heißt es in der Resolution weiter. „Der Rat der Stadt Netphen fordert daher, dass an die Stelle der KAG-Beiträge einheitliche und zweckgebundene Finanzmittel des Landes NRW treten müssen, um die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig zu kompensieren.“

Alle stimmten zu

Auch wenn das nicht der Meinung der Landes-CDU entspreche, so könne sich die Fraktion der Stadt Netphen dem anschließen, erklärte Wolfgang Decker, der dafür gleich Applaus von den Zuschauerplätzen erntete. Neben den Christdemokraten unterschrieben SPD, UWG, Grüne, FDP und Linke sowie der Bürgermeister die Erklärung, sodass die Verwaltung die Resolution noch am Abend per Mail an die Landesregierung schicken konnte.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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