Altes Feuerwehrhaus veräußern

CDU-Antrag erfolgreich / Schlagabtausch der Netpher Fraktionen in Haushaltsdebatte

matz Netphen. In einem waren sich die Fraktionen gestern Abend einig: Es muss gespart werden. Nur wo und in welchem Umfang, darin klafften die Meinungen in der Haushaltsdebatte in der Sondersitzung des Rates auseinander. So weit, dass Anträge der CDU einzeln abgestimmt werden mussten. Vor allem am Vorschlag der CDU zur Veräußerung des alten Feuerwehrgerätehauses am Petersplatz erhitzten sich die Gemüter. Allen Änderungswünschen gemein: Sie müssen erst in den Haushalt eingearbeitet werden, so dass eine endgültige Abstimmung über den Etat erst am 27. März erfolgt.

Der Reihe nach. Das Wort hatte Kämmerer Heinz-Joachim Hengstenberg: »Wir konnten den Fehlbedarf durch Einnahmeüberhänge des Verwaltungshaushaltes aus 2001 durch 1 Mill. e auf einen Fehlbedarf von 5,1 Mill e absenken.« Das sei aber noch lange kein positiver Trend. In den Gewerbesteuereinnahmen sah er das Hauptproblem: »Sie sind nicht mehr schätzbar, berechenbar schon mal gar nicht.« Für 2003 habe man mit 1,6 Mill. e tief gestapelt (zum Vergleich 2001 7,35 Mill und 2002 4,3 Mill. e). »Diese Mindereinnahmen sind bei unserem Haushaltsvolumen nicht auffangbar.« Ein Minus auch bei den Schlüsselzuweisungen: 2,2 Mill. e. Gegensteuern wolle man mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 330 auf 380 Prozent.

Bürgermeister Rüdiger Bartsch (CDU) hatte seine eigenen Vorstellungen zum Haushalt: »Das ist für Netphen die schwerste Finanzkrise seit der kommunalen Neugliederung.« Ganz pleite sei man dennoch nicht. »Wir können noch Vermögen veräußern.« Wenn auch nicht das alte Feuerwehrhaus, nahm er vorweg.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Gräbener sah die Stadt »finanziell mit dem Rücken zur Wand«. Das Grundproblem der nächsten Jahre »besteht im fehlenden Ausgleich des Verwaltungshaushalts.« Die Ursachen machte er an drei Punkten fest. Gewerbesteuer, Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen und jeder hätte »die Zeichen der Zeit« frühzeitiger erkennen müssen. Gräbeners Appell: »Wir müssen jetzt die Kraft finden, den Bürgern deutlich zu sagen, dass es nicht mehr weitergehen kann wie bisher.«

Die Reduzierung freiwilliger Leistungen dürfe nicht außen vor bleiben. So müsse z.B. der An- und Umbau des Dreis-Tiefenbacher Feuerwehrgerätehauses zurückgestellt und das alte Feuerwehrgerätehaus am Petersplatz veräußert werden, beantragte er. Gleichzeitig sollten Kosten für Geschenke zu Ehe- und Altersjubiläen reduziert, Schüler-Fahrtkosten gesenkt werden. Gräbener: »Die Spardiskussion wird auch vor dem Hallen- und Freibad in Netphen nicht Halt machen.«

Die SPD habe das alles schon vor Jahren vorgeschlagen, konstatierte ihr Fraktionschef Manfred Heinz. Er präsentierte weitere Vorschläge. So seien bei den freiwilligen Ausgaben, die den Bürgermeister beträfen, noch Kürzungen um mindestens die Hälfte möglich und nötig. Und warum leiste sich ein Bürgermeister einer Stadt dieser Größe einen Persönlichen Referenten? Heinz: »Skandalös.« Die Zahl der Amtsleiterstellen könne von zehn auf drei reduziert werden. Statt des »Zulagenunwesens« solle ein »Leistungsprämiensystem« eingeführt werden. Zum »Kulturhaus Petersplatz« sagte er, dass man nach einer gemeinsamen Lösung zur Rettung suchen solle. Unter der CDU sei es in Netphen nur zu einer immer höheren Verschuldung gekommen. »Wir versündigen uns gegen unsere Nachfahren.«

Die Nettoneuverschuldung seit 1999 sei »dramatisch«, pflichtete ihm Prof. Dr. Dieter Lutz (FDP/UWG) bei. »Alle Rücklagen wurden vernascht.« Man solle stattdessen in den nächsten Jahren von niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen ausgehen. Werde es mehr, könne man sie zum Schuldenabbau verwenden. Bei freiwilligen Leistungen zu sparen, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. »Wenn man wirklich sparen will, muss man an die nicht-freiwilligen Leistungen wie Personalkosten herangehen.« Aber nicht ans alte Feuerwehrhaus. Lutz: »Das wäre ein Schildbürgerstreich.«

»Der Anteil an der Einkommensteuer ist die einzige verlässliche Einnahmequelle«, stellte Gundolf Cargnino (Grüne) fest. Hätte man die Johannlandbahn nicht ausgebremst, sie hätte Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Auch als Werbeträger für den Tourismus hätte sie Einnahmen beschafft. Sein Vorschlag: eine »Baulücken- und Grundstücksbörse« sowie die Veräußerung des Feuerwehrhauses am Petersplatz und der Grundstücke ehemaliges Lehrerwohnhaus und Jugendtreff.

Nach so vielen Sparvorschlägen standen »nur« noch die Anträge der CDU zur Abstimmung. Ergebnis: Mal mehr, mal weniger Stadtverordnete konnten sich für die Vorschläge erwärmen. Anders beim alten Feuerwehrgerätehaus. Nach geheimer Abstimmung fiel das Ergebnis denkbar knapp aus: 17 stimmten für einen Verkauf des Gebäudes, 15 dagegen und zwei enthielten sich. Offensichtlich gingen hier Zustimmung und Ablehnung quer durch die Fraktionen – die CDU war mit 19 Personen im Rat zugegen…

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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