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Straßenausbau in Oelgershausen
Bürger äußern ihren Unmut

„Vorm Seifchen“ (l.) und „Auf der Schütze“ sollen ausgebaut werden. Einige Anlieger hatten gehofft, mit einer geringeren Breite Geld sparen zu können.
  • „Vorm Seifchen“ (l.) und „Auf der Schütze“ sollen ausgebaut werden. Einige Anlieger hatten gehofft, mit einer geringeren Breite Geld sparen zu können.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

sos Netphen. Um Konflikte beim Straßenbau zu vermeiden, schlägt die SPD Netphen vor, in Oelgershausen ein Exempel zu statuieren. Hier nämlich sollen die Straßen „Auf der Schütze“ und „Vorm Seifchen“ ausgebaut werden, teilweise wird nach dem Baugesetzbuch abgerechnet, teilweise nach dem Kommunalabgabengesetz. Und wenn die Bürger schon an der Finanzierung beteiligt werden, dann sollten sie auch Mitspracherecht bei der Umsetzung haben, finden die Sozialdemokraten. Für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Montag beantragten sie, dass die Verwaltung die Bauplanung erneuert und dabei die Bürgervorschläge berücksichtigt. Lediglich drei Sozialdemokraten stimmten letztendlich dafür; bei sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wurden die Forderung abgelehnt.

sos Netphen. Um Konflikte beim Straßenbau zu vermeiden, schlägt die SPD Netphen vor, in Oelgershausen ein Exempel zu statuieren. Hier nämlich sollen die Straßen „Auf der Schütze“ und „Vorm Seifchen“ ausgebaut werden, teilweise wird nach dem Baugesetzbuch abgerechnet, teilweise nach dem Kommunalabgabengesetz. Und wenn die Bürger schon an der Finanzierung beteiligt werden, dann sollten sie auch Mitspracherecht bei der Umsetzung haben, finden die Sozialdemokraten. Für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Montag beantragten sie, dass die Verwaltung die Bauplanung erneuert und dabei die Bürgervorschläge berücksichtigt. Lediglich drei Sozialdemokraten stimmten letztendlich dafür; bei sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wurden die Forderung abgelehnt.

Es geht um viele Netphener Ortschaften

Die Stadt wolle die Dörfer doch lebenswert gestalten, war Fraktionsvorsitzender Manfred Heinz in die Diskussion eingestiegen. Die Anlieger seien enttäuscht, dass die Verwaltung jeden Vorschlag ihrerseits in den Wind schlage. Er habe von einem Rentnerehepaar gehört, das sein Haus in Oelgershausen wegen der künftigen Kosten verkaufen wolle. „Das sollte nicht geschehen.“ Hier gehe es nicht nur um Oelgershausen, sondern um viele andere Netphener Ortschaften.

"Wider besseren Wissens" gehandelt

Das Verwaltungsgericht habe schon 1994 festgestellt, dass die Straße „Auf der Schütze“ mit ihrer Breite von 3,20 Metern nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche, erklärte Baudezernent Erwin Rahrbach. „Wider besseren Wissens“ seien trotzdem Baugenehmigungen erteilt worden. Dementsprechend hätten die Anlieger absehen müssen, dass ein weiterer Ausbau zur Erschließung noch folgen werde.

5,50 Meter Breite ist ein Entgegenkommen

Der Vorschlag von 5,50 Meter Breite, der im vergangenen Jahr aus dem Rathaus gekommen war, vorgestellt und im Dezember auch beschlossen wurde (die SZ berichtete), komme noch immer nicht an die Eckpunkte der Bebauungsplanregelung heran, heißt es in der Vorlage – hier handle es sich also schon um ein Entgegenkommen. Dafür werde sich an die Richtlinien für die Anlegung von Stadtstraßen gehalten: Diese stellten den aktuellen Stand der Technik dar und ersetzten die damalig gültigen Empfehlungen.

Winterdienst und Lkw-Verkehr

Umsetzbar sei demnach der Ausbau in 5,50 oder in 4,75 Meter Breite. Vorteile der größeren Straße: Das Parken am Rand ist möglich, zwei Lkw können sich begegnen und der Winterdienst kommt besser durch. Und Rahrbach prognostizierte, dass es bei einer schmaleren Straße definitiv Beschwerden wegen parkender Autos geben werde.
Bei den Straßen, die in den vergangenen Jahren gebaut wurden, habe es sicher Ausnahmen von der Regelung gegeben, aber nur dann, wenn es sich um Stichwege mit wenigen Häusern gehandelt habe oder wenn aufgrund der Topografie „ganz erhebliche Mauerwerke“ notwendig gewesen wären.

Den Ist-Zustand belassen

Die Breiten seien „nicht vom Himmel gefallen“, so Helmut Buttler (UWG), sondern gesetzlich vorgegeben. Die einzige Möglichkeit, die er sah, um die Anlieger zu beruhigen: Es bleibt alles wie es ist. Der Vorschlag brachte ihm zwar das Klatschen eines Oelgershauseners ein, der mit einigen anderen zur Sitzung erschienen war, doch Erwin Rahrbach hatte schon zuvor erklärt: Weil zwei offizielle Anfragen für den Gasausbau gestellt worden seien, sei die Stadt folgepflichtig und müsse die Straße für eine Leitung aufreißen. Zudem würden in diesem Zuge die Wasserrohre erneuert.

Ausbau in Oelgershausen ist notwendig

Rahrbach verdeutlichte noch einmal: Eine Unterschreitung der Mindestbreite von 4,75 Metern sei schlichtweg nicht möglich. Rainer Schild als Tiefbauamtsleiter sprang ihm bei und erinnerte daran, dass die Anlieger lange den Vorteil genossen hätten, die Finanzierung für die Erschließung nicht beim Hausbau stemmen zu müssen. Und die Lebensqualität, die Manfred Heinz zu Beginn angesprochen hatte, habe auch etwas mit dem Verkehr zu tun: Wer sich dauerhaft über parkende Autos und das Ausbleiben des Winterdienstes ärgere, der sei mit seiner Wohnsituation nicht zufrieden. „Gucken Sie nicht nur auf das Geld“, appellierte er an die Zuhörer aus Oelgershausen – und kassierte aus diesen Reihen sofort eine Antwort: „Unverschämt!“
Genützt hat es nichts; der SPD-Antrag wurde abgelehnt. Gewünscht hatten sich die Anlieger beispielsweise Ausweichbuchten oder eine Einbahnführung. Dann würde eine geringere Straßenbreite ausreichen und Kosten reduziert, so die Hoffnung. Dazu äußerte sich die Verwaltung nicht.

KAG-Bereich bleibt außen vor
Bei ihren Ausführungen bezog sich die Verwaltung lediglich auf den Bereich, der nach Baugesetzbuch abgerechnet wird. Die „KAG-Straßen“ (im alten Ortsteil, bis zum Haus Vorm Seifchen 8) würden definitiv so ausgebaut werden, wie geplant, also 4,10 Meter breit. Hier müsse sich die Maßnahme an den topografischen Gegebenheiten und dem beengten Straßenbereich orientieren.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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