Klimanotstand in Nepthen?
Bürger fordert ein Zeichen

Ein Bürger aus Netphen fordert, dass die Stadt den Klimanotstand ausruft.

sz Netphen. Im September hatten die Netphener Grünen beantragt, alle künftigen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung auf ihre Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt zu prüfen. Der Rat hatte dies damals abgelehnt, auch das geforderte Klimaschutzhandlungskonzept fand keine Mehrheit. Dafür habe die Verwaltung nicht die personellen Ressourcen, mindestens zwei zusätzliche Stellen würden dafür benötigt, hatten die Rathausmitarbeiter damals erklärt. Nun bekommt das Gremium das Thema in leicht abgewandelter Form erneut auf den Tisch: Der Netphener Lukas Hübner regt an, den Klimanotstand auszurufen.

Verantwortung gegenüber der folgenden Generationen

„Der Klimawandel ist nicht bloß ein Wetterproblem, er ist ein Wirtschafts-, Naturschutz-, Friedens- und soziales Problem. Deshalb muss unsere Stadt ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und ihrer Bürgerschaft, vor allem der nachfolgenden Generationen (im Sinne des Artikel 20 a des Grundgesetzes) gerecht werden“, schreibt Hübner in seiner Begründung. Es könne nicht erwartet werden, dass die „Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen allein durch Eigenverantwortung von Einzelpersonen erreicht wird“. Stattdessen brauche es „jetzt unverzüglich auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um die drohende Vernichtung unserer Lebensgrundlage abzuwenden“.

Keine Stellungnahme der Verwaltung

Die Netphener Verwaltung werde dazu keine Stellungnahme abgeben, betont sie in ihrer Vorlage, weil es sich um eine politische Entscheidung handele. Zudem verweist sie erneut auf die Begründung, die sie bezüglich des Grünen-Antrags bereits abgegeben hatte: Mit dem derzeitigen Personalbestand sei die Abarbeitung in einem solchen Rahmen nicht möglich.

Auswirkungen auf den Klimaschutz abwägen

Würde die Politik sich für das Ausrufen des Klimanotstandes aussprechen, müssten sie den Klimaschutz künftig bei jeder Entscheidung voranstellen. Hübner schlägt des Weiteren vor, die Stadt möge alle Einwohner „über die Klimakrise informieren“, den Klimaschutz als „ressortübergreifende Aufgabe“ wahrnehmen, entsprechende Strukturen schaffen und diese mit Personal- und Sachmitteln ausstatten. „Der Rat und die betroffenen Ausschüsse sind in jeder Sitzung, die Öffentlichkeit alle sechs Monate, über Fortschritte und Schwierigkeiten zu benachrichtigen.“ Von der Bundesregierung soll die Einführung eines Klimaschutzgesetzes gefordert werden. Zuletzt fordert Hübner, dass die Bewegung „Fridays for Future“ dem Umweltausschuss ein beratendes Mitglied zur Seite stellt.

"Begriff ist symbolisch zu verstehen"

Und er merkt an: „Der Begriff Klimanotstand soll verdeutlichen, dass die begonnenen Veränderungen des Klimas die Menschheit in ihrer Existenz gefährden. Der Begriff ist symbolisch zu verstehen und stellt keine juristische Grundlage für die Ergreifung von Notstandsmaßnahmen dar.“

Klimanotstand kommt kaum vor

Bisher wurden im Altkreis Siegen alle Anträge zum Ausrufen des Klimanotstandes abgelehnt, sei es Siegen, Freudenberg, Kreuztal oder Hilchenbach. In Bad Berleburg hingegen hatte sich der Stadtrat vor gut zwei Monaten einstimmig dafür entschieden. Morgen befasst sich also der Netphener Rat mit dem Beschlussvorschlag, wobei die Verwaltung auch auf die Möglichkeit verweist, das Thema zunächst an den Fachausschuss zu weiterzugeben.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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