Ärger an der Berghofstraße in Werthenbach
CDU Netphen fordert Entschädigung

Das Anliegen von Rosemarie Wurst (im Bild) schlug hohe Wellen, nachdem die SZ darüber berichtet hatte.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

sz Netphen/Werthenbach. Der Weg zu ihrem Wohnhaus in Werthenbach ist für Rosemarie Wurst ein beschwerlicher geworden. Wie ausführlich berichtet, bildete sich vor dem Eigenheim der 82-Jährigen im Zuge des Ausbaus der Berghofstraße eine gefährliche Fräskante. Der schmale Streifen befindet sich im Eigentum der Stadt Netphen. Während Rosemarie Wurst es nicht einsieht, die Fläche noch einmal auf eigene Kosten asphaltieren zu lassen, verweist die Verwaltung auf die Gesetzeslage und stellt klar, dass ihr die Hände gebunden seien.

"Grund und Boden der Stadt Netphen"

Jetzt schaltet sich die lokale Politik in den Fall ein: „Eine Erstellung einer Straße zeitlich weit nach der Bebauung bringt den Umstand mit, dass die Hauseinfahrten nicht mehr alle genau auf der Ebene bzw. an der Strecke liegen, die das Provisorium vorgegeben hat. Diese Tatsache ist keinem Beteiligten zur Last zu legen“, schreibt die CDU in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16. September. Weiter heißt es: „ Es ergeben sich jedoch bei einigen Grundstücken so erhebliche Unterschiede, dass die Anlieger hier zusätzlich zur unstrittigen Ersterschließung weitere Kosten für Angleichmaßnahmen tragen müssen. Dabei handelt es sich jedoch überwiegend um Grund und Boden der Stadt Netphen.“ Die Christdemokraten sehen die Kommune „in der Pflicht, den betroffenen Anliegern einen entsprechend angemessenen Ersatz zu schaffen“ und verweisen auf einen Passus des  Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW. „Werden durch die Änderung oder Einziehung einer Straße Zufahrten oder Zugänge zu Grundstücken auf Dauer unterbrochen oder wird die Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten“, heißt es darin.

Entschädigung gefordert

Konkret fordert die CDU: „Die Stadt Netphen zahlt eine entsprechende Entschädigung, um den betroffenen Anliegern damit die Angleichungsmaßnahmen finanziell zu ermöglichen.“ Möglicherweise könne dies durch einen Abzug im Zuge der Abschlussrechnung erfolgen. Außerdem solle der Gesetzestext in die Straßenbausatzung der Stadt eingefügt werden.

Wirtschaftswege sollen ausgebessert werden

Darüber hinaus sei ein Wirtschaftsweg oberhalb der Baugebiete als Umleitungsstrecke für Baufahrzeuge genutzt worden, dieser müsse mit einer Asphaltdecke versehen werden. Und der Wirtschaftsweg, der zwischen dem Gebiet „Auf dem Hintenhofe“ und der Mattenbach verläuft, soll an geschädigten Stellen ebenfalls mit einer neuen Asphaltdecke saniert werden.

Autor:

SZ Redaktion aus Siegen

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