Erhalt von Gebäuden hat absoluten Vorrang

Wählerbund lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab

sz Netphen. »Die vom Kämmerer im Sommer des vergangenen Jahres erlassene Haushaltssperre gilt unverändert fort. Die Haushaltslage ist offensichtlich so dramatisch, dass der Kämmerer den Haushalt 2003 mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag von 3,6 Mill. e nicht vor Februar vorlegen kann. Ohne Haushaltssicherung wird es nicht gehen. Was ist zu tun?« Das fragt sich in einer Pressemitteilung die Ratsfraktion des UWG/FDP-Wählerbundes in Netphen. Sie gibt auch ihre eigene politische Antwort darauf: extreme Sparsamkeit, Reduzierung der Personalkosten mit Augenmaß, Erhöhung der Einnahmen durch eine verbesserte Strukturpolitik. Das könnte in den Augen des Wählerbundes das Haushaltsloch zu stopfen helfen.

»Das gescheiterte Stadtmarketing-Konzept und die Insolvenzen Ende des vergangenen Jahres geben zur Sorge Anlass«, so die Fraktion. Deswegen werde man einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zustimmen, einer Erhöhung der Grundsteuer nur, wenn sich kein anderer Weg fände. Auch bei einer weiteren Netto-Neuverschuldung mahnt der Wählerbund zur Zurückhaltung, um die Zinsbelastung für den Haushalt so gering wie möglich zu halten. Dazu müssten die in den vergangenen Jahren beschlossenen Investitionen im Zentralort Netphen zeitlich gestreckt werden. Nur so könne die nicht länger aufschiebbare Renovierung der Hallen in Eckmannshausen und Salchendorf sowie anderer städtischer Gebäude kurzfristig in Angriff genommen werden. Die Wählerbundfraktion werde darauf drängen, dass die entsprechenden Zuschussanträge noch in diesem Jahr gestellt würden.

Statt neuer Projekte müsse die Erhaltung der Substanz Vorrang haben. Im Hinblick auf den Freizeitpark will der Wählerbund die Lösung favorisieren, die den geringsten jährlichen Zuschussbedarf für die überwiegend von Ortsfremden besuchten Einrichtungen erforderlich macht – dafür würde die Fraktion auch unter Inkaufnahme zusätzlicher Kredite investieren, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Heinz Dieter Lutz. Summen von 1Mill.e pro Jahr und mehr seien in Zukunft nicht mehr aufzubringen. Eine Investition, die diesen Zuschussbedarf auf längere Sicht halbiere, mache sich bald bezahlt. Für das Deuzer Freibad hofft der Wählerbund darauf, dass sich ein Trägerverein bildet. Falls das nicht gelinge, wolle man aber nach anderen Möglichkeiten zum Erhalt suchen. Der geplanten Verwendung des Hauptschulareals in Dreis-Tiefenbach für eine Seniorenwohnanlage will die Fraktion zustimmen.

Zur weiteren Reduzierung der Personalkosten müssten alle Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. mit Hilfe der Computertechnik. Dies dürfe jedoch nicht bedeuten, den Service für die Bürger einzuschränken und herausragende Leistungen nicht mit angemessenen Beförderungen zu belohnen. Die angespannte Haushaltslage erfordere jedoch Zurückhaltung bei kostenträchtigen personellen Umstrukturierungen, meint der Wählerbund.

UWG und FDP drängen weiter darauf, Planungen für eine Ortsumgehung für Dreis-Tiefenbach in Angriff zu nehmen, da derartige Verfahren bekanntlich viele Jahre in Anspruch nehmen können. Das jüngste Verkehrsgutachten habe ergeben, dass die vom Bürgermeister angedachte Umwandlung der Kreuzungen in Kreisel wegen des zu großen Verkehrsaufkommens nicht möglich sei. Die einzige vom Landesbetrieb Straßenbau als machbar vorgeschlagene Lösung sei eine weitläufige Umgehung mit Tunnelabschnitten, so Lutz. Werde sie nicht geplant, laufe man Gefahr, dass die Siegstraße veröde zu einer Ausfallstraße.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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